Landtagsausschuss berät zweite Rechtsverordnung am 11. Mai

Zur Pressemeldung des hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Karl Schultheis, von heute erklärt ein Sprecher des Innovationsministeriums:

12.04.2006 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

"Und Herr Schultheis ist sich für keine Pressemeldung zu schade, die dazu geeignet ist, die Angstkampagne der SPD fortzusetzen. Herr Schultheis weiß als Mitglied des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sehr genau, dass die von ihm angesprochenen Punkte in einer zweiten Rechtsverordnung geregelt werden, die dem Ausschuss in der Sitzung am 11. Mai 2006 zur Beratung vorliegen wird.

Diese zweite Rechtsverordnung wird selbstverständlich wie angekündigt die Regelungen zur Befreiung von der Rückzahlungsverpflichtung enthalten."

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