Nach Einigung zum Hochschulpakt: Erleichterung bei den Hochschulen
Nachdem die Wissenschaftsminister von Ländern und Bund sich über einen "Hochschulpakt 2020" verständigt haben, erklärte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Margret Wintermantel:
20.11.2006 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz"Die Hochschulen sind erleichtert, dass es nach den schwierigen Verhandlungen der letzten Wochen doch noch zu einer Einigung gekommen ist. Sie begrüßen, dass Bundesministerin Schavan diese Verständigung trotz der noch offenen Frage bezüglich der Zahl der Studienplätze in Berlin möglich gemacht hat. Jetzt erwarten sie, dass die letzten Klärungen in Berlin nach der dortigen Regierungsbildung zügig erfolgen.
Wenn Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin diesen Pakt besiegeln, haben wir eine erste Basis, um die kommenden Aufgaben anzugehen. Sowohl die Mittel, die Studienplätze schaffen und erhalten helfen, als auch die Finanzierung von Overheadkosten für Forschungsprojekte sind dringend notwendig und willkommen.
Die Verständigung insbesondere zwischen den Ländern war angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen nicht einfach. Wir freuen uns umso mehr, dass Studienplätze in Ostdeutschland, wie von der HRK angeregt, erhalten werden können. Wir akzeptieren, dass zunächst mit dem "Königsteiner Schlüssel" der kleinste gemeinsame Nenner für die Verteilung der finanziellen Verantwortung und der Studienplätze gewählt wurde.
Nun muss jedes Land für sich ermöglichen, dass die Hochschulen die Mittel sachgerecht einsetzen können. Das kann nur bedeuten, dass die Hochschulen Studienplätze so ausbauen, wie es ihren Struktur- und Entwicklungsplänen entspricht. Nur dies trägt zur längerfristigen positiven Entwicklung des Hochschulsystems bei. Wenn ein Teil der Studienplätze - wie etwa in den Ingenieur- und Naturwissenschaften - teurer sind als die im Hochschulpakt veranschlagten 5.500 € pro Jahr, so muss das Land dieses Defizit ausgleichen. Es ist ermutigend, dass einige Länder schon positive Signale in diese Richtung gegeben haben. Studienplätze zu Dumpingpreisen können keine Option sein.
Der jetzt geschlossene Hochschulpakt ist ein erster Schritt. Die Hochschulen sehen sich in der Verantwortung der Umsetzung. Es bleiben jedoch weiterhin offene Fragen. Vor allem muss rechtzeitig die Versorgung in den noch kritischeren Jahren nach 2010 sichergestellt werden, damit die Hochschulen ihre Personalplanung entsprechend ausrichten können. Keine Antwort findet der Hochschulpakt auch auf die Forderung der HRK nach finanzieller Berücksichtigung der betreuungsintensiveren neuen Studiengänge Bachelor und Master."
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