Wissenschaftsminister von Bund und Ländern beschließen Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation:

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat heute auf einer Sondersitzung die Fortsetzung des Hochschulpaktes 2020, der Exzellenz-initiative und des Pakts für Forschung und Innovation beschlossen. Darin ist die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze sowie Wissenschafts- und Forschungsprojekte in den Jahren 2011-2017 geregelt. Über die heutigen Beschlüsse und damit über die Fortsetzung der Projekte entscheiden die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin im Juni 2009, nach Befassung in der Finanzministerkonferenz.

22.04.2009 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Wissenschafts- und Forschungssenator sowie GWK-Vorsitzender Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: "Diese Beschlüsse sind ein Segen für den Wissenschaftsstandort und damit für die Studierenden und Wissenschaftler an den Berliner Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Denn Berlin gehört in allen drei Projekten zu den großen Gewinnern.

Erfreulich ist, dass schon bisher bereitgestellte überdurchschnittliche Ausbildungsleistungen in den neuen Ländern und den Stadtstaaten honoriert werden. Ein konsequenter Einstieg in ein nachfrageorientiertes System "Geld folgt den Studierenden" ist leider nicht gelungen, da für die Berücksichtigung überdurchschnittlicher Ausbildungsleitungen auch in den alten Flächenländern keine Mehrheit bestand."

I. Hochschulpakt 2020 (Laufzeit von 2011-2015): mehrere hundert Millionen

Euro für Berlin Die Berliner Hochschulen haben schon in der ersten Programmphase des Hochschulpaktes in 2007 rund 3.000 und in 2008 rund 4.000 Studienanfänger zusätzlich aufgenommen. Dies führt bei der Abrechnung der ersten Phase zu einem zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag.

In der zweiten Programmphase des Hochschulpaktes 2020 mit der Laufzeit von 2011 -2015 sollen 275.000 zusätzliche Studienanfänger bundesweit aufgenommen werden. Nach dem heutigen Beschluss zum Hochschulpakt würde Berlin allein bei Aufrechterhaltung der Studienanfängeranzahl in 2008 für diese bisher vereinbarten Hochschulpaktphasen insgesamt 350 Millionen Euro erhalten.

Senator Zöllner: "Wenn die Berliner Hochschulen weiterhin so erfolgreich sind bei der Schaffung von Studienplätzen wie in der ersten Phase, könnten damit erneut mehrere hundert Millionen Euro auf Berlin zukommen. Je mehr Studienplätze geschaffen werden, desto größer wird der Millionensegen. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, wie günstig der Hochschulpakt unter den ausgehandelten Bedingungen für Berlin ist."

Neben den Finanzmitteln aus dem Hochschulpakt erbringen Studierende u. a. aufgrund des Länderfinanzausgleichs weitere Einnahmen für Berlin, sie mildern die demografische Herausforderung und stärken das Fachkräftepotential als Standortvorteil.

II. Exzellenzinitiative II, 2013-2017: geschätzte 280 Millionen Euro für Berlin

Berlin gehört zu den großen Gewinnern der Exzellenzinitiative I. Insgesamt erhält Berlin aus der ersten Runde (2007-2012) elf Prozent (210 Millionen Euro) von den insgesamt von Bund und Ländern bereitgestellten 1,9 Milliarden Euro.

Die von den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern geplante 30prozentige Auf-stockung für die Fortsetzung würde für Berlin bei gleichbleibender erfolgreicher Be-teiligung bedeuten, dass in den Jahren 2013-2017 rund 280 Millionen Euro insgesamt nach Berlin fließen, davon 210 Millionen Euro des Bundes und 70 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.

III. Pakt für Forschung und Innovation: geschätzte mehr als 100 Millionen Euro für Berlin zusätzlich

Berlin ist ebenfalls bisher der große Gewinner der Bund-Länder-Gemeinschaftsfinanzierung in den letzten zwei Jahren. Insgesamt wurden im Jahr 2008 für die außeruniversitäre Forschung in Berlin rund 640 Millionen Euro ausgegeben. Damit partizipiert Berlin mit rund zehn Prozent an den Gesamtmitteln der Bund-Länder-Finanzierung und erhält so das Doppelte im Vergleich zu einer Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel (4,9 Prozent).

Die jährliche Aufstockung des Paktes für Forschung und Innovation von fünf Prozent an-statt der bisher vorgesehenen drei Prozent ist deshalb im unmittelbaren Interesse der starken Forschungseinrichtungen in Berlin.

Senator Zöllner: "Der größte Teil dieser mit den drei großen Projekten verbundenen Finanzmittel fließt in zusätzliche hochqualifizierte Arbeitsplätze im Wissenschaftssystem, das für die künftige Entwicklung Berlins von überragender Bedeutung ist und zur künftigen Einnahmenentwicklung des Landes beiträgt.

Wir können uns über die Stärkung der Berliner Wissenschaft freuen. Damit legen wir den Grundstein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt."

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