Bildungsausgaben

CDU Baden-Württemberg

Kultusminister muss verkorkste Bildungspolitik unverzüglich korrigieren!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der bildungspolitische Sprecher Georg Wacker MdL: mehr

17.07.2014 Pressemeldung CDU/CSU

Grundgesetzänderung

Bund soll künftig Hochschulen langfristig fördern

(red) Das mit der Föderalismusreform von 2006 beschlossene Kooperationsverbot in der Bildung soll künftig zumindest teilweise gelockert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das [Bundeskabinett heute beschlossen hat](http://bildungsklick.de/pm/91860/neue-qualitaet-der-kooperation-zwischen-bund-und-laendern/). "Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzung dafür, den deutschen Bildungsföderalismus modern und zukunftsfähig zu gestalten", erklärte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Der Entwurf sieht vor, dass der Bund Hochschulen, einzelne Hochschulinstitute oder Institutsverbünde künftig auch langfristig fördern kann. Dafür muss Artikel 91b des Grundgesetzes geändert werden. Und das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. mehr

16.07.2014 Artikel

Peter Befeldt:

Kooperationsverbot muss fallen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Peter Befeldt: mehr

16.07.2014 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Kooperationsverbot

Grundgesetzänderung zur Förderung von Hochschulen und Wissenschaft auf gutem Weg

Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher: "Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschafts- und Hochschulbereich beschlossen. Die geplante Neuregelung ermöglicht den Einstieg des Bundes in eine dauerhafte, anteilige Grundfinanzierung aller Hochschulen. Die Änderung wird es darüber hinaus ermöglichen, die Erfolge der zeitlich befristeten Exzellenzinitiative über neue und langfristigere Förderformate fortzuschreiben." mehr

16.07.2014 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Grundgesetzänderung

Neue Qualität der Kooperation zwischen Bund und Ländern

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass der Bund Hochschulen, einzelne Hochschulinstitute oder Institutsverbünde künftig langfristig fördern kann. mehr

16.07.2014 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und Forschung

Lehrerverband

Teil-Kooperationsgebot zu kurz gesprungen

"Ein Teil der Hausaufgaben ist zwar gemacht", kommentiert VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. mehr

16.07.2014 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

CDU/CSU-Fraktion

Der deutsche Bildungsföderalismus zeigt sich handlungsfähig

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Art. 91b des Grundgesetzes beschlossen. Mit der Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 GG werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und deren bildungspolitischer Sprecher Albert Rupprecht: mehr

16.07.2014 Pressemeldung CDU/CSU

Grüne im Bundestag

Kooperationsverbot: Große Koalition ohne großen Wurf

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kai Gehring, Obmann im Bildungs- und Forschungsausschuss: mehr

16.07.2014 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

GEW: