"Kanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan reden sonntags gerne von der Bildungsrepublik. Montags bis freitags entziehen sie mit ihrer Steuerpolitik Ländern und Kommunen die finanzielle Grundlage dafür. Trotzdem sollen sich die Länder am 16. Dezember beim so genannten 'Bildungsgipfel' in Berlin zu höheren Bildungsausgaben verpflichten", erklärt Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, gemeinsam mit den bildungspolitischen SprecherInnen aus den Ländern und der Bundestagsfraktion. Die geplanten Steuersenkungen für Bessergestellte und bei Hotelübernachtungen sind kein Ersatz für gute Bildung und müssen deshalb von den Ländern zurückgewiesen werden. 6 Mrd. € plus bei den Bildungsausgaben des Bundes in vier Jahren gleichen nicht aus, dass Länder und Kommunen in der gleichen Zeit rund 42 Mrd. € fehlen. Durch die geplanten Steuergesetze würden auf Niedersachsen selbst nach Abzug der Kompensationen, die der Bund leisten will, jährlich 133 Mio. € Mindereinnahmen zukommen, so Korter.
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14.12.2009
Pressemeldung
Bündnis 90/Die Grünen