Föderalismus

Bildungsgipfel II: Merkel verspricht Ländern 5,2 Milliarden für Bildung - aber keine nationale Bildungsstrategie erkennbar

Trotz einer prinzipiellen Milliarden-Zusage des Bundes geht der Streit mit den Ländern über die Bildungsfinanzierung in Deutschland weiter. Der Bund werde zusätzlich 40 Prozent einer Finanzierungslücke von mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr übernehmen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Bildungsgipfel mit den Ministerpräsidenten am 16.12.09 in Berlin an. Der Bund wolle dies aber über konkrete Projekte leisten - die Länder fordern hingegen vehement einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. In einem halben Jahr soll darüber entschieden werden. mehr

17.12.2009 Pressemeldung Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB)

Deutsches Studentenwerk: Bildungsgipfel enttäuschend

- Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks: "Dieser Gipfel ist von viel Nebel umhüllt" - "Höherer Bundesanteil an Bildungsausgaben positiv, aber zu viel bleibt im Unklaren" - Dobischat: "Bologna, BAföG, Stipendien: Studierende werden weiter vertröstet" mehr

16.12.2009 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

Sehrbrock: Gipfel hilft Bildungsrepublik nicht auf die Beine

Für die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock ist der Berliner Bildungsgipfel eine "große Enttäuschung". "Vor einem Jahr in Dresden haben die Regierungschefs Investitionen von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr versprochen. Nun wird dieser Bedarf durch schlichte Zahlenakrobatik mehr als halbiert," sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin. Neue Posten im Bildungsetat zu verbuchen, helfe der Bildungsrepublik Deutschland nicht auf die Beine. "Die Pensionen von Professoren und Lehrern oder die Kosten für den Unterhalt von staatlichen Gebäuden sind keine Bildungsinvestitionen. Es ist bedauerlich, dass Bund und Länder zu solchen Methoden greifen. Bessere PISA-Ergebnisse werden wir so nicht erreichen", sagte Sehrbrock. mehr

16.12.2009 Pressemeldung Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Regierung: Keine höheren Bildungsausgaben geplant

(hib/HLE/LEU) Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen bekannt, mit denen die Bundesländer am Freitag im Bundesrat zu einer Zustimmung zum Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ([17/15](http://dip.bundestag.de/btd/17/000/1700015.pdf)) bewegt werden sollen. Dies versicherte ein Vertreter des Finanzministeriums am Mittwoch morgen im Finanzausschuss auf entsprechende Fragen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. mehr

16.12.2009 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Kommunen fordern mehr Geld für die Bildung

(redakdion/NOZ) Vor dem Bildungsgipfel II hat die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, in einem Gespräch mit der Neuen Osnbarücker Zeitung (NOZ) Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden an weiteren Finanzmitteln des Bundes für Bildungsaufgaben teilhaben zu lassen. Gleichzeitig bedauerte Roth, dass die Kommunen am Bildungsgipfel II nicht beteiligt sind. mehr

16.12.2009 Artikel

VBE zum morgigen Bildungsgipfel

"Der VBE erwartet morgen ein klares Ja zur Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich", bekräftigt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. Das Kooperationsverbot müsse fallen, so Beckmann. "Die ernsthafte Gestaltung einer Bildungsrepublik muss auf einer nationalen Bildungsstrategie fußen, die von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt wird. Keine Seite darf sich heraus kaufen können." mehr

15.12.2009 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

HRK-Präsidentin vor dem "Bildungsgipfel": "Jetzt muss es richtig gemacht werden"

Zu der geplanten Bund-Länder-Vereinbarung des morgigen "Bildungsgipfels" hat sich die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Margret Wintermantel, heute in Berlin geäußert: mehr

15.12.2009 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

"Demographische Rendite für Bildung sichern!"

Mit Nachdruck hat der Deutsche Philologenverband die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aufgefordert, nicht mit leeren Händen zum zweiten Bildungsgipfel am 16. Dezember 2009 zu reisen. mehr

15.12.2009 Pressemeldung Deutscher Philologenverband (DPhV)

Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich

Die Armutsgefährdung der Menschen in Deutschland ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war im Jahr 2008 fast jede vierte Person (24,0%) in Mecklenburg-Vorpommern und mehr als jede fünfte (22,2%) in Bremen armutsgefährdet. In den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg (10,2%) und Bayern (10,8%) hatte dagegen nur ungefähr jeder zehnte Mensch ein erhöhtes Armutsrisiko. mehr

15.12.2009 Pressemeldung Statistisches Bundesamt (DESTATIS)

Zeit zum Handeln: Mehr Geld für bessere Bildung

"Kanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan reden sonntags gerne von der Bildungsrepublik. Montags bis freitags entziehen sie mit ihrer Steuerpolitik Ländern und Kommunen die finanzielle Grundlage dafür. Trotzdem sollen sich die Länder am 16. Dezember beim so genannten 'Bildungsgipfel' in Berlin zu höheren Bildungsausgaben verpflichten", erklärt Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, gemeinsam mit den bildungspolitischen SprecherInnen aus den Ländern und der Bundestagsfraktion. Die geplanten Steuersenkungen für Bessergestellte und bei Hotelübernachtungen sind kein Ersatz für gute Bildung und müssen deshalb von den Ländern zurückgewiesen werden. 6 Mrd. € plus bei den Bildungsausgaben des Bundes in vier Jahren gleichen nicht aus, dass Länder und Kommunen in der gleichen Zeit rund 42 Mrd. € fehlen. Durch die geplanten Steuergesetze würden auf Niedersachsen selbst nach Abzug der Kompensationen, die der Bund leisten will, jährlich 133 Mio. € Mindereinnahmen zukommen, so Korter. mehr

14.12.2009 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen