Föderalismus

Heimrecht

(hib/SKE) Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Kompetenzen beim Heimrecht zwischen Bund und Ländern klar verteilt. mehr

19.04.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Kultusminister fordert konkrete Aussagen zur Krippenfinanzierung

"Ich habe die dringende Bitte, dass der Bund angesichts der Koalitionsrunde am 16. April mit beleihungsfähigen Zahlen und Daten über seine finanzielle Beteiligung am Ausbau der Plätze für Krippenkinder aufwartet", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute (04.04.2007) in Hannover deutlich gemacht. mehr

04.04.2007 Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

"Kultus- und Wissenschaftsministerien zusammenlegen"

(bikl) Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat jetzt vorgeschlagen, die Kultus- und Wissenschaftsministerien auf Länderebene zusammenzulegen. mehr

01.04.2007 Artikel

Bund soll für einheitliche Regeln für Hochschulen sorgen

(hib/SKE) Die Linke verlangt, dass die Bundesregierung das Hochschulrahmengesetz nicht aufhebt. Ohne zentrale Regeln bestehe die Gefahr, dass die Bundesländer stark voneinander abweichende Gesetze verabschiedeten, heißt es in einem Antrag ([16/4626](http://dip.bundestag.de/btd/16/046/1604626.pdf)). mehr

20.03.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Die Ziele des Hochschulpaktes 2020 wirklich erreichen

(hib/SKE) Nach dem Willen der Koalitionsparteien soll die Bundesregierung auf eine erfolgreiche Umsetzung des Hochschulpaktes hinwirken. Mit einem Antrag ([16/4563](http://dip.bundestag.de/btd/16/045/1604563.pdf)) wollen CDU/CSU und SPD erreichen, dass tatsächlich im Juni dieses Jahres ein endgültiger Abschluss zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 erreicht wird. mehr

08.03.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Bund unterstützt Länder im Hochschulbau

Seit dem 1. Januar 2007 sind ausschließlich die Länder verantwortlich für den Hochschulbau, der vorher Teil der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern war. Um ihnen den Übergang zu erleichtern, unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Länder mit jährlich 695,3 Millionen Euro an Kompensationsmitteln. mehr

08.03.2007 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und Forschung

GEW: "Ausgaben für das Bildungswesen sind Investitionen!"

"Die Föderalismus-Reform II darf nicht auf Kosten von Kindergärten, Schulen und Hochschulen gehen. Eine Neuordnung der Finanzverfassung muss sich daran messen lassen, ob sie es dem Staat ermöglicht, die dringend benötigten zusätzlichen Erzieher, Lehrer und Wissenschaftler in naher Zukunft einzustellen. Ein sicher gut gemeinter nationaler Stabilitätspakt darf dem Bildungswesen nicht den Geldhahn zudrehen. Sonst ist die viel beschworene Aufholjagd nach dem Pisa-Desaster vorbei, bevor sie richtig begonnen hat", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die heute beginnenden Verhandlungen zur zweiten Stufe der Staatsreform. Die Bildungsgewerkschaft schlägt eine Neuregelung des Investitionsbegriffs im Grundgesetz vor. Die Qualität der staatlichen Haushalte müsse sich künftig an den Investitionen ins Bildungswesen messen lassen. mehr

08.03.2007 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

"Erfolg der Föderalismusreform wird erst in einigen Jahren sichtbar werden"

(hib/BOB) Ob die Föderalismusreform ein Erfolg wird, wird man erst in einigen Jahren sehen, so ein Mitglied des Rechtsausschusses am Montagvormittag in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses mit sechs Abgeordneten des italienischen Abgeordnetenhauses (Camera die Deputati). mehr

05.03.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Kultusminister Olbertz zu Gast bei Fördeforum in Kiel

Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ist Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz am 6. März 2007 ab 18.00 Gast des Fördeforums in Kiel. Er wird dort über die "Sekundarschule" in Sachsen-Anhalt berichten, die, ebenso wie in Sachsen die Mittelschule und in Thüringen die Regelschule, Haupt- und Realschulbildung in einer Schulform vereint. mehr

05.03.2007 Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Berlin und Brandenburg bauen ihre Zusammenarbeit im Bildungsbereich aus

Berlin und Brandenburg verstärken ihre Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Ab dem 1. Januar 2007 werden ein gemeinsames Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) und ein gemeinsames Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) an den Start gehen. Die gemeinsamen Institute sollen Aufgaben für beide Länder übernehmen, die bisher jedes Land für sich durch sein jeweiliges Landesinstitut wahrgenommen hat. Beide Einrichtungen sind bundesweit die ersten Institute, die für zwei Länder tätig sind. Grundlage dafür ist ein am 22.05.2006 zwischen den Ländern abgeschlossener Staatsvertrag, den das Berliner Abgeordnetenhaus und der brandenburgische Landtag zuvor beschlossen hatten. mehr

29.12.2006 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung