Föderalismus

Föderalismusreform: Jürgen Schreier: "Kooperationsverbot" lockern

Bevor ein "Kooperationsverbot" Verfassungswirklichkeit wird, muss nach Auffassung des saarländischen Wissenschaftsministers Jürgen Schreier noch einmal gründlich überdacht werden, ob die beabsichtigte Totaltrennung wirklich der richtige Weg zur Bewältigung der riesigen Zukunftsprobleme sein kann, die auf die Hochschulen zukommen. mehr

15.05.2006 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Grundgesetzänderung stößt bei Experten weitgehend auf Zustimmung

(hib/BOB) - Die Ergebnisse der Föderalismuskommission stoßen bei Experten weitgehend auf Zustimmung. Dies wurde am Montagvormittag beim Auftakt der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat deutlich. mehr

15.05.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Planungen zur Bildungsberichterstattung

Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (16/1322) bei der Bundesregierung nach deren Planungen zur Bildungsberichterstattung. Dafür sei im Juli 2004 ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet worden. mehr

12.05.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Anhörungen zur Föderalismusreform beginnen am Montag

(hib/BOB) - In den nächsten beiden Sitzungswochen hören Bundestag und Bundesrat in sieben Anhörungen mehrere Dutzend Sachverständige zu den geplanten Änderungen des Grundgesetzes an. Federführend sind der Rechtsausschusses des Parlamentes und der Innenausschuss der Länderkammer. mehr

12.05.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

DHV sieht Hochschulpakt 2020 in der "Föderalismusfalle"

"Die Hochschulen drohen in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu ersticken. Sie bedürfen dringend staatlicher Hilfe", erklärte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, der Kölner Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen. Die derzeitige Lage der Hochschulen sei durch folgende Faktoren gekennzeichnet: Nahezu 50 Prozent aller Studiengänge seien zulassungsbeschränkt – mit zunehmender Tendenz. In den nächsten Jahren seien zusätzlich mindestens eine halbe Million Studierende zu erwarten. Hinzu komme, daß ein doppelter Abiturjahrgang in die Hochschulen dränge. Gleichzeitig würden durch die Umgestaltung auf Bachelor-/Masterstudiengänge zusätzliche Ressourcen in Anspruch genommen. "Wenn nichts Durchgreifendes passiert, saufen die Hochschulen in den nächsten Jahren schlichtweg ab. Dann war die hoffnungsvoll gestartete Exzellenz-Initiative nur noch ein letztes Aufbäumen vor dem Erstickungstod", sagte Kempen. mehr

11.05.2006 Pressemeldung Deutscher Hochschulverband (DHV)

Föderalismusreform heißt: Besoldung verkürzen, Versorgung verschlechtern

Bei einer Kundgebung zur Föderalismusreform unter dem Motto "Politik spaltet – Brücken verbinden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Mainz: "So langsam kommt bei Feuerwehrleuten, Lehrerinnen und Lehrern, der Polizei und allen anderen Beamtinnen und Beamten an, was sich hinter dem harmlos klingenden Wort Föderalismusreform verbirgt: Geringere Besoldung und schlechtere Altersversorgung. mehr

10.05.2006 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

GEW: "Länder gehen mit Geld nicht verantwortungsvoll um"

"Mehrere Bundesländer haben wieder einmal gezeigt, dass sie mit ihnen anvertrauten Geldern nicht verantwortungsvoll umgehen können. Sollte der Bericht des Bundesrechnungshofes zutreffen, ist der Missbrauch von Mitteln aus dem Ganztagsschulprogramm ein politischer Skandal. Die beispielsweise in Bayern bereits gemachten Erfahrungen bestätigen die Kritik der Rechnungsprüfer", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Reaktion auf einen Bericht in der Tageszeitung "Die Welt". mehr

09.05.2006 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

„Die Leute geben mehr Geld für Bildung aus“

(bikl) Gut aufgestellt sei die Klett Gruppe sei in den Bereichen Schul- und Erwachsenenbildung und im Informationsbereich, erklärte heute der Vorstandsvorsitzende der Ernst Klett AG, Uwe Brinkmann, bei der Bilanzvorlage in Stuttgart. Und auch in Zukunft, so Brinkmann, bestünden gute Wachstumsaussichten, da auch die Politik immer mehr erkenne, dass die Investitionen in diesen Bereichen im vergangenen Jahrzehnt sträflich vernachlässigt worden seien. bildungsklick.de wollte von Uwe Brinkmann wissen, wie wichtig und teuer Staat und Bürgern die Bildung ist. mehr

05.05.2006 Artikel

Zukunft der Juniorprofessoren offen

(hib/MPI) - Die Zukunft der Juniorprofessuren ist offen. In ihrer Antwort (16/1357) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (16/1227) zur Hochschulpolitik schreibt die Bundesregierung, sie prüfe derzeit, "ob und in welcher Form Elemente des Förderprogramms zur Ausstattung von Juniorprofessuren in die weiteren Gespräche mit den Ländern eingebracht werden können". mehr

05.05.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Föderalismusreform korrigieren!

Eine Woche vor Beginn der öffentlichen Anhörung zur Föderalismusreform im Rechtsausschuss des Bundestages fordert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger erneut: "Das Gesetzespaket zur Föderalismusreform muss korrigiert werden. Die einzig tragbare Basis für die Kulturhoheit der Länder ist und bleibt der kooperative Föderalismus. Ein Aufkündigen dieses Prinzips zugunsten eines machtorientierten Wettbewerbsföderalismus wäre für den Bildungsbereich eine katastrophale Option." Die gesamtstaatliche Verantwortung für den Bildungsbereich dürfe auf keinen Fall aufgegeben werden. mehr

05.05.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)