Föderalismus

Bildungsgipfel

VBE: Ministerpräsidentenkonferenz muss Bildung höchste Priorität geben

VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann hat aus Anlass des im Juni vorgesehenen Bildungsgipfels den dringenden Appell an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gerichtet, "Bildung nicht trotz sondern gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen". Die Länder hätten die Föderalismusreform und ihre alleinige Zuständigkeit für den Schulbereich gewollt. Jetzt dürften sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müssten dieser Verantwortung endlich adäquat nachkommen, unterstreicht Beckmann. "Mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, bedingt den Ausbau der Kindergärten, den Ausbau der individuellen Förderung in allen Schulstufen, die Ausbildung und Einstellung von genügend Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung des Bafög. Es liegt nun in der Verantwortung der Ministerpräsidenten für gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort zu sorgen", sagt der VBE-Bundesvorsitzende. mehr

28.05.2010 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Ergebnisse der 330. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz in München

Die Kultusministerkonferenz hat sich während ihrer 330. Plenarsitzung am 27. Mai 2010 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, insbesondere mit folgenden Themen befasst: - "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" - Steigerung des Anteils der Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Umsetzung des Auftrags der Regierungschefs der Länder vom 16.12.2009 - Mobilität im Bildungsbereich in Europa - Vorstellung der beiden neuen Direktoren, Prof. Dr. Petra Stanat und Prof. Dr. Hans Anand Pant, sowie Bericht über den Stand der Arbeit des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) mehr

27.05.2010 Pressemeldung Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder

Bildungsrepublik

Stange: BAföG nicht dem Bildungspoker opfern

Zu dem Beschluss des Bundesrats-Finanzausschusses, die geplante BAföG-Erhöhung zu blockieren, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: mehr

21.05.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Verabredungen

Verlässlichkeit für Bildung und Forschung

Anlässlich des Widerstandes der Landesfinanzminister gegen eine Bafög-Erhöhung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: mehr

21.05.2010 Pressemeldung CDU/CSU

Bildungssparen

HRK-Präsidentin zu Länderfinanzministern: Angriff auf BAföG unverantwortlich

"Die Länderfinanzminister wollen Deutschland dumm sparen. Sie attackieren die geplante und notwendige BAföG-Erhöhung in unverantwortlicher Weise", sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel heute in Wien. Der Finanzausschuss des Bundesrats hatte gestern die Pläne der Bundesregierung, die Studienfinanzierung zu verbessern, schlicht abgelehnt. mehr

21.05.2010 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Bildungsverweigerung

BAföG: Koch macht ernst

Zum Votum der Länder im Finanzausschuss des Bundesrates gegen die BAföG-Anhebung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: mehr

21.05.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Bildungsföderalismus

BAföG-Blockade im Bundesrat: "So wird nichts aus der Bildungsrepublik Deutschland"

"Empört" sei er angesichts von Medienberichten, dass elf Bundesländer die geplante BAföG-Erhöhung im Bundesrat blockieren wollten, erklärte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, heute in Berlin. Wie Nachrichtenagenturen mit Bezug auf die "Süddeutsche Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" vor der heutigen Bundesratssitzung berichten, sollen elf der 16 Bundesländer gegen die BAföG-Erhöhung und gegen das nationale Stipendienprogramm stimmen. mehr

21.05.2010 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

© Bundesrat
Bildungsausgaben

BAföG-Erhöhung auf der Kippe?

(red) Die Sparvorschläge in Sachen Bildung nehmen konkrete Formen an: Laut Presseberichten in der Süddeutschen Zeitung und der Financial Times Deutschland stellen sich die Länder gegen die vom Bund geplante Erhöhung des BAföG und das neue Stipendienprogramm. Demnach wurden die entsprechenden Gesetzentwürfe im Finanzausschuss des Bundesrats bereits mit breiter Mehrheit abgelehnt. mehr

21.05.2010 Artikel

Bologna-Gipfel

Schavans "Gipfel" tanzt nicht, sondern steht still

Anlässlich der heutigen Konferenz des BMBF zum Sachstand der Reform der Bologna-Reform erklärt der zuständige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: mehr

17.05.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Bologna-Konferenz

Bachelor/Master nicht im Sparstreit zwischen Bund und Ländern zerreiben!

- Deutsches Studentenwerk (DSW) begrüßt Bologna-Konferenz von Bundesbildungsministerin Annette Schavan - DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: "Studierende und Hochschulen brauchen gegen Sparpläne der Länder prinzipientreuen, starken Bund" - Meyer auf der Heyde: Zur Not über Bundesregelung Bachelor/Master zum Erfolg führen mehr

17.05.2010 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk