Im Juni 2013 hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) den lang erwarteten Referentenentwurf zum Hamburger Hochschulgesetz (HmbHG) vorgestellt. Dieser wurde von den Gewerkschaften aus zwei Gründen kritisiert: Einerseits sieht er statt der mehrfach angekündigten Demokratisierung der Hochschulen eine Verfestigung unternehmerischer Strukturen vor. Andererseits sah der enge Zeitplan der Behörde vor, den Entwurf in einem parlamentarischen ´Hauruck-Verfahren` noch 2013 von der Bürgerschaft beschließen zu lassen und kaum Möglichkeiten der Diskussion des Gesetzes an den Hochschulen zuzulassen. Nun hat die Behörde eingelenkt und verkündet, dass das Gesetz nicht mehr dieses Jahr in der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Darüber hinaus hat die Behörde nun ein Online-Diskussionsverfahren gestartet, bei dem der Entwurf von allen Interessierten kommentiert werden kann.
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14.10.2013
Pressemeldung
GEW Hamburg