Kita

Urteil

Senatorin Scheeres begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld

Anlässlich des heutigen [Urteils](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld sagte Familiensenatorin Sandra Scheeres: mehr

21.07.2015 Pressemeldung Pressestelle Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (bis 11/16)

Urteil

Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine [Entscheidung über den Normenkontrollantrag Hamburgs in Sachen Betreuungsgeldgesetz](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) verkündet und festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt und das Gesetz damit nichtig ist. Das Betreuungsgeld muss nun abgeschafft werden. Senator Detlef Scheele: mehr

21.07.2015 Pressemeldung Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg

Urteil

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

(pm) Das Urteil vom 21. Juli 2015: Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil [entschieden](http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html). Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr

21.07.2015 Artikel

Betreuungsgeld

"Wir halten die Einführung des Betreuungsgeldes für falsch"

Stellungnahme aus Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2015: mehr

21.07.2015 Artikel

Statistik

Kinderbetreuung wird für Eltern immer wichtiger

Am 1. März 2015 wurden 694 538 Kinder unter drei Jahren betreut, wie das Statistische Bundesamt heute [bekannt](http://bildungsklick.de/pm/94177/zahl-der-kinder-unter-3-jahren-in-kindertagesbetreuung-auf-694-500-gestiegen/) gegeben hat. Damit stieg die Zahl der betreuten Kinder um weitere 31.800 im Vergleich zum Vorjahr. Dies zeigt, dass der Ausbau voranschreitet aber noch nicht abgeschlossen ist. mehr

14.07.2015 Pressemeldung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Statistik

Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung auf 694 500 gestiegen

Zum 1. März 2015 wurden 694 500 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen [Ergebnissen](http://bildungsklick.de/datei-archiv/51893/destatis.pdf) weiter mitteilt, waren dies 31 800 Kinder beziehungsweise 4,8 % mehr als im Vorjahr, nachdem es zwischen dem 1. März 2013 und dem 1. März 2014 einen Anstieg von 10,6 % (+ 64 000 Kinder) gegeben hatte. mehr

14.07.2015 Pressemeldung Statistisches Bundesamt (DESTATIS)

Fortbildungsinitiative gestartet: Zukünftige sozialpädagogische Fachkräfte erhalten mehr naturwissenschaftliche Kompetenzen

In Kooperation mit der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" startet das Ministerium für Schule und Berufsbildung eine Fortbildungsinitiative für Lehrkräfte von Fachschulen für Sozialpädagogik. Sie sollen speziell im Bereich Naturwissenschaften, Mathematik und Technik fortgebildet werden, um ihr Wissen dann an angehende sozialpädagogische Fachkräfte (Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten) weiterzugeben. mehr

29.06.2015 Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Tarifkonflikt

GEW: "Jetzt Mitgliederbefragung!"

(red/pm) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wird in der nächsten Woche eine Befragung der Mitglieder zur Schlichtungsempfehlung in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen einleiten. mehr

25.06.2015 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Tarifkonflikt

GEW: Erste Bewertung der Schlichtungsempfehlung für den Sozial- und Erziehungsdienst

In einer ersten Bewertung des [Schlichterspruchs](http://bildungsklick.de/datei-archiv/51884/einigungsempfehlung_schlichter_sozial-_und_erziehungsdienste.pdf) in den Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) stellt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Dienstag fest: mehr

24.06.2015 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Tarifkonflikt