"Wo immer - gerade im Bereich von Wissenschaft und Forschung - es möglich ist, müssen wir den föderalen Wettbewerb forcieren. Der Erfolg der Länder und zumal der Unionsseite beim Beschluss über die Exzellenzinitiative zeigt, dass durch mehr Föderalismus nicht etwa Blockaden, sondern sachgerechte und zu-kunftsfähige Lösungen zustande kommen können. Umso bedauerlicher ist es, dass die SPD-Spitze die Föderalismuskommission, die eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern bringen sollte, scheitern lassen hat."
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29.06.2005
Pressemeldung
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg