Streik

Bremen

Schülerstreik: Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper bietet Organisatoren Gespräche an

Anlässlich des für heute (14.11.2012) angekündigten Bremer Schülerstreiks im Rahmen des Tages "Global Education Strike" bietet Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper dem Bremer Aktionsbündnis, das den Streik organisiert, Gespräche an. mehr

14.11.2012 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Dienstrecht

Beamte erster und zweiter Klasse gibt es nicht

"Das heute vorgelegte [dbb-Gutachten von Udo Di Fabio](http://bildungsklick.de/a/85764/di-fabio-gutachten-bestaetigt-streikverbot-fuer-beamte/) bestätigt voll und ganz die Auffassung des VBE. Lehrerinnen und Lehrer üben im Sinne des Grundgesetzes Artikel 33 Absatz 4 hoheitliche Befugnisse aus", betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. "Es gibt keine Beamten erster und zweiter Klasse und es darf sie nicht geben. Verbeamteten Lehrkräften steht deshalb kein Streikrecht zu." Der VBE halte es für wichtig, so Beckmann, dass diese grundsätzliche Frage zum Status des Beamtentums in Deutschland auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts liege. mehr

31.10.2012 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Dienstrecht

Di Fabio-Gutachten bestätigt Streikverbot für Beamte

(red/ots). "Das deutsche Berufsbeamtentum ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil und stärkt die Demokratie. Niemand kann Streiks in Schulen, Gefängnissen, Polizeiwachen oder Finanzämtern wollen. Die Bürger nicht und die Politik auch nicht", sagte dbb Chef Peter Heesen am 31. Oktober 2012 in Berlin. In dieser Auffassung sieht sich Heesen bestärkt durch die Ergebnisse eines vom dbb in Auftrag gegebenen Gutachtens des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio, das am selben Tag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. mehr

31.10.2012 Artikel

Sachsen

GEW Sachsen und dbb tarifunion: Hohe Beteiligung von Lehrkräften an Warnstreiks zeichnet sich ab

Trotz der außerordentlich kurzen Zeit zur Mobilisierung zeichnet sich eine sehr hohe Beteiligung von Lehrkräften an den Warnstreikaktionen am Freitag in Sachsen ab. mehr

05.09.2012 Pressemeldung GEW Sachsen

Sachsen

Kultusministerium: Auch an Streiktagen bleiben Schulen geöffnet

Das Kultusministerium weist darauf hin, dass die Schulen auch im Streikfall eine Aufsichts- und Betreuungspflicht gegenüber den Schülern haben. mehr

05.09.2012 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Kultus

GEW Schleswig-Holstein

Streik verbeamteter Lehrerinnen und Lehrer

Einen "Gang durch die Instanzen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg", kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag, 10.8.2012 in Kiel an. mehr

10.08.2012 Pressemeldung GEW Schleswig-Holstein

Urteil

Beamtenstreik: Neuere europäische Rechtsprechung in zweiter Instanz nicht berücksichtigt

"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss", sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. mehr

12.06.2012 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

GEW:

"Verhandlung über Bezahlung von Lehrkräften wieder aufnehmen!"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufgefordert, die Verhandlungen über die Bezahlung angestellter Lehrkräfte per Tarifvertrag wieder aufzunehmen. mehr

21.05.2012 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

VBE NRW

Altersgrenze für Verbeamtung aufheben

Mit großer Freude hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem Streik-Verfahren zur Kenntnis genommen. "Das Urteil bestätigt uns in unserer Forderung nach einer grundsätzlichen Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern", so der VBE-NRW-Vorsitzende Udo Beckmann. mehr

05.04.2012 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Urteil

GEW: "OVG Münster verharrt in altem Denken"

"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss", sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Mittwoch in Frankfurt a.M. Das OVG hat die Klage abgewiesen und keine Revision zugelassen. Das Gericht begründete seine Entscheidung, keine Revision zuzulassen, dass wegen der eindeutigen Rechtslage kein Klärungsbedarf bestehe. mehr

07.03.2012 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft