Urteile

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Lehrkräftearbeitszeit

Gerichtsurteil zur Vorgriffstunde

Die so genannte Vorgriffstunde für Lehrkräfte ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat heute zwei Normenkontrollverfahren gegen die Maßnahme abgelehnt. Laut Gericht ist die Vorgriffstunde mit höherem Recht vereinbar. mehr

07.03.2024 Pressemeldung Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt

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Studie

Können Jungen besser rechnen als Mädchen?

Lehrer:innen beurteilen die Fähigkeiten von Mädchen im Bereich Sprache und von Jungen in Mathematik tendenziell besser, als es ihre Leistungen in objektiven Tests nahelegen. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Forschungsteam aus Deutschland, Großbritannien und den USA, an dem die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) beteiligt ist. mehr

05.03.2024 Pressemeldung Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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Urteil

Bundesverfassungsgericht: Legasthenie als Behinderung bestätigt

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V. (BVL) begrüßt das heutige Urteil, welches Schülerinnen und Schülern deutschlandweit helfen wird, ihre schulische Situation zu verbessern. mehr

22.11.2023 Pressemeldung Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V.

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Beschluss

Stärkung der Wissenschaftsfreiheit durch Bundesverfassungsgericht

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat einen unlängst ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt. mehr

08.11.2023 Pressemeldung Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)

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Urteil

Klage gegen fehlerhafte Prüferbestellung im Promotionsverfahren erfolglos

Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. mehr

21.12.2022 Pressemeldung Verwaltungsgericht Koblenz

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Nachzahlung

Rückwirkende Erstattung von entgangenen Elternbeiträgen

Erste Umsetzungsschritte nach Änderung des Brandenburger Kita-Gesetzes zur Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit: Die Nachzahlung für den Ausgleich von nicht vereinnahmten Elternbeiträgen für 2022 ist bereits auf den Weg gebracht. mehr

20.12.2022 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

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Rentenaltersgrenze

Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. mehr

13.12.2022 Pressemeldung Verwaltungsgericht Koblenz

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Urteil

Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint. mehr

20.10.2022 Pressemeldung Verwaltungsgericht Koblenz

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Urteil

Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen. mehr

31.08.2022 Pressemeldung Verwaltungsgericht Trier

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Urteil

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. mehr

23.03.2022 Pressemeldung Verwaltungsgericht Koblenz