756 Disziplinarverfahren eingeleitet

Fast ein halbes Jahr nach den Streiks im Tarifbereich der Länder im Februar hat die Senatorin für Bildung und Wissenschaft nun 756 Verfahren wegen des Verdachts einer Dienstpflichtverletzung gegen verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer der Stadtgemeinde Bremen, die sich am Streik beteiligten hatten, eingeleitet.

13.08.2009 Pressemeldung GEW Bremen

Die GEW geht davon aus, dass diese Verfahren nach der Anhörung der Betroffenen allesamt eingestellt werden. Dies gebiete schon der Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, so Christian Gloede-Noweck, Landesvorstandssprecher der Bildungsgewerkschaft.

"Ungeheuerlich" nannte Gloede-Noweck in diesem Zusammenhang das Disziplinarverfahren gegen die Landesvorstandssprecherin der GEW. Dieser wird vorgeworfen, durch den Aufruf zum Streik in besonderem Maße ihre Dienstpflicht verletzt zu haben. Hiermit wird ihre Rolle als Sprecherin der Gewerkschaft und die Vermittlung der Beschlusslage in die Mitgliedschaft mit Strafe bedroht, ihre gewerkschaftliche Tätigkeit praktisch inkriminiert. Dies sei ein Angriff gegen die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung und der Versuch der politischen Einschüchterung.

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