Behauptung, gegenüber Referendaren seien Demonstrationsverbote ausgesprochen worden, an den Haaren herbeigezogen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht aus reinem Populismus Stimmung und greift zu Behauptungen, die den tatsächlichen Hergang verzerren. Alle Seminare wurden am vergangenen Montag per E-Mail darauf hingewiesen, dass die Referendare, die zur Zeit der Kundgebung dienstliche Verpflichtungen haben, von diesen nicht entbunden werden können.
17.07.2007 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg"Es ist an den Haaren herbeigezogen zu behaupten, dass gegenüber den Referendaren Demonstrationsverbote ausgesprochen oder ihnen Konsequenzen angedroht wurden", erklärte Kultusminister Helmut Rau MdL.
Anbei der E-Mail-Text, der an alle Seminare versandt wurde:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
für den heutigen Nachmittag wurde zu einer landesweiten Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen die Einstellungspolitik der Landesregierung aufgerufen. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass Lehramtsanwärterinnen und -anwärter bzw. Referendarinnen und Referendare nicht von ihren Dienstpflichten freigestellt werden können, um an dieser Demonstration teilnehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen"
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