"Bildung darf nicht zum Verlierer der Förderalismusreform werden"

Der Didacta Verband e.V. tritt dafür ein, den Bereich der Bildung vom Kooperationsverbot von Bund und Ländern ausdrücklich auszunehmen, das im Zuge der Föderalismusreform festgeschrieben werden soll. Jenseits einer gestärkten Kulturhoheit der Länder muss es grundsätzlich weiterhin möglich sein, dass Bundesmittel für den zweckgebundenen Einsatz im Bereich der Bildung zur Verfügung gestellt werden. "Denn nur wenn wir Bildung auch und vor allem als Gemeinschaftsaufgabe begreifen, werden wir ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung gerecht", so Verbandspräsident Prof. Dr. Dr. Dr. Wassilios E. Fthenakis.

29.05.2006 Pressemeldung Didacta Verband e.V. / Verband der Bildungswirtschaft

Das so genannte Kooperationsverbot folgt der Logik, wonach sich die Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern auch in der Finanzierung der jeweiligen Aufgaben widerspiegeln müsse. Da Bildung künftig strikt Sache der Länder sein soll, sind dementsprechend Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildung ausgeschlossen. Das aber heißt, dass es Programme wie die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau oder auch das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) nicht mehr geben darf, mit dem der Bund insgesamt vier Milliarden Euro für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt hat. Auch ist bislang noch nicht vollständig geklärt, was aus den BLK-Modellversuchen werden kann, mit denen Bund und Länder gemeinsam fast alle wichtigen Innovationen im Bildungsbereich angestoßen haben und die jenseits des tagespolitischen Geschäfts reiche Früchte tragen konnten.

Bereits diese wenigen Beispiele zeigen: Mag ein Kooperationsverbot auch rechtssystematisch konsequent sein, der Sache der Bildung dient es nicht. So fordert der Didacta Verband e.V. denn auch, eben diesen Bereich ausdrücklich auszunehmen. Professor Fthenakis: "Wir sind es den Kindern und Jugendlichen – und letztlich dem Gemeinwesen insgesamt – schuldig, alle uns zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und dies schließt eben auch den Einsatz von Bundesmitteln ein. Denn Bildung darf nicht zum Verlierer der Föderalismusreform werden."

Didacta Verband e.V. Verband der Bildungswirtschaft

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Ansprechpartner

Didacta Verband e.V. / Verband der Bildungswirtschaft
Web: http://www.didacta.de

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