GEW: "Länder müssen gemeinsames Ganztagsschulkonzept vorlegen, sonst führt vermutlich kein Weg an Grundgesetzänderung vorbei"
"Wer den Ausbau der Ganztagsschulangebote auch über das Jahr 2009 hinaus sichern will, muss Reformblockaden aufheben und eventuell sogar das Grundgesetz ändern", sagte Marianne Demmer, Schulexpertin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag mit Blick auf den heute beginnenden vierten bundesweiten Ganztagsschulkongress in Berlin.
21.09.2007 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft"Gute Ganztagsschulen sind ein wichtiges bildungs- und familienpolitisches Instrument. Sie leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Deutschland. Es bleibt das Geheimnis der Länder, warum sie dem Ausbau der Ganztagsschulen trotz der bereitstehenden Bundesmittel in Höhe von vier Milliarden Euro nicht höchste Priorität geben. Klar ist jedoch, dass ohne die Unterstützung des Bundes kaum etwas läuft. Doch dem Bund sind die Hände ohne Grundgesetzänderung ab 2009 die Hände gebunden." Wenn die Länder kein gemeinsames Konzept zum flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen auf die Beine stellen, müsse das gesetzliche Kooperationsverbot dringend wieder aufgehoben werden. Die Föderalismusreform II biete die Chance, den Kardinalfehler der ersten Reformstufe zu korrigieren.
Demmer rief die Länder auf, die Bundesmittel zügiger als bisher abzurufen und gleichzeitig eine verantwortungsvollere Verwendung der Gelder sicher zu stellen. Nach den Zahlen der Bundesregierung vom Juni 2007 haben die Länder erst 56 Prozent der bereitstehenden Gelder abgerufen. Die GEW-Sprecherin wies noch einmal darauf hin, dass der Bundesrechnungshof die Ausgabepraxis im Mai zu Recht scharf gerügt hatte. "So werden aus Fördermitteln des Investitionsprogramms beispielsweise Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut", heißt es in dem Rechnungshof-Bericht. "Die Länder müssen ihre Gleichgültigkeit aufgeben und Prioritäten setzen. Der Bedarf an Ganztagsangeboten ist bei den Eltern hoch", sagte Demmer. Laut einer repräsentativen Studie von infratest dimap würden 28 Prozent der Eltern ihre Kinder "auf alle Fälle" auf eine Ganztagsschule schicken, 24 Prozent täten dies "unter Umständen". Im Bundesschnitt liege das Versorgungsangebot bei gut 15 Prozent. Dabei gebe es große regionale und schulformbezogene Unterschiede (Versorgungsgrad Berlin: über 35 Prozent, Bayern: 3,2 Prozent; integrierte Gesamtschulen: 72,8 Prozent, Realschulen sieben Prozent).
Das A und O für Ganztagsschulen, die ihrem Auftrag gerecht werden können: Die Rahmenbedingungen für ein sinnvolles pädagogisches Konzept müssten stimmen, betonte Demmer: "Halbtagsschulen mit angeschlossener Suppenküche, wie leider in einigen Bundesländern etwa in Hessen vielfach praktiziert, sind die falsche Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Schulen stehen." Die Gewerkschafterin machte klar, dass die Messlatte für gute Ganztagsschulangebote ein "rhythmisiertes pädagogisches Konzept" sei, in dem Lern- und Entspannungsphasen gut aufeinander abgestimmt sind. Zur Zeit müssten viele Schulen die fehlenden Personal- und Finanzmittel mit erhöhtem Arbeitseinsatz ausgleichen.
Info: Nach der Föderalismus-Reform I darf der Bund keine Finanzhilfen mehr geben, wenn es um Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder geht. Dieses Verbot der Finanzhilfen gilt auch, wenn sich Bund und Länder einstimmig auf eine solche Zusammenarbeit einigen. Wichtige bildungspolitische Impulse – wie der Ausbau der Ganztagsschulen – sind somit künftig per Grundgesetz verboten. Die GEW schlägt deshalb vor, das Kooperationsverbot für Schulen im Artikel 104b Abs. 1 Satz 1 GG zu streichen. Damit würden Finanzhilfen des Bundes für die Länder mit Blick auf die Schulen künftig wieder möglich sein.
Da die Länder die bereitstehenden Mittel nur sehr zögerlich in Anspruch genommen haben, ist die Abruffrist von 2008 auf Ende 2009 verschoben worden.
Weitere Infos finden Sie auf der GEW-Website unter: www.gew.de/Page9937.html
Keine Kommentare vorhanden