GEW: "Verhöhnung von Parlament und Öffentlichkeit"
"Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und der Öffentlichkeit und ein überdeutlicher Ausdruck mangelnder Wertschätzung von Bildung", kommentierte Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das offenkundige Desinteresse der Bundesregierung am Thema Bildungsberichterstattung. Sie kritisierte heftig, dass die Bundesregierung "ziemlich genau" ein Jahr gebraucht habe, um gegenüber dem Parlament Stellung zum ersten nationalen Bildungsbericht zu beziehen.
24.05.2007 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft"Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich alle schönen Worte über die Wichtigkeit der Bildungsberichterstattung sparen, wenn sie für eine Stellungnahme so lange braucht, wie die Erstellung des gesamten Berichts gedauert hat", betonte Demmer. Der Gipfel der Missachtung sei jedoch, dass das Thema "nächtens zwischen 2:15 und 2:50 quasi als Geisterpunkt, als TOP Secret" abgehandelt würde und die Stellungnahmen der Fraktionen lediglich zu Protokoll gegeben werden könnten. "Die Bundesregierung hat immer noch nicht begriffen, dass der nationale Bildungsbericht nach der Föderalismusreform das einzig verbliebene Mittel ist, in der zersplitterten deutschen Bildungslandschaft so etwas wie eine gemeinsame nationale Bildungsstrategie von Bund und Ländern zu entwickeln", sagte die GEW-Vize.
Für sie ist der Vorgang ein weiterer Beleg, dass die Bildungsberichterstattung ein anderes rechtliches Fundament brauche und nicht "Privatangelegenheit" von Bundesbildungsministerin und Kultusministerkonferenz (KMK) bleiben dürfe. "Bildungsberichterstattung muss auf einem transparenten demokratischen Verfahren beruhen", sagte Demmer. Die Fraktionen des Bundestages sollten darüber nachdenken, die Bildungsberichterstattung in einem Gesetz zu regeln. Darin müsse vor allem festgelegt werden, wer die Untersuchungsschwerpunkte bestimmt, in welchem Zeitraum und von welchen demokratischen Gremien die politischen Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Dazu sei unabdingbar, dass neben der analytischen und vergleichenden Betrachtung von mittel- und langfristigen Bildungsprozessen auch eine "problemorientierte Darstellung" erfolge, die auf "Defizite und Schwachstellen" hinweist.
"Eine kastrierte Bildungsberichterstattung, die heikle Themen meidet, Ergebnisse und Entwicklungen nicht (be)wertet, keine Empfehlungen abgibt und nur solche Indikatoren zulässt, für die bereits Datensätze vorhanden sind und die die handelnden Politiker zu nichts verpflichtet", ist nach Demmers Ansicht bestenfalls ein "Nachschlagewerk, das schnell überholt ist". Dringend ergänzt werden müssten zum Beispiel die Themen Bildung und Behinderung, Privatschulwesen, Nachhilfemarkt sowie die Qualität der betrieblichen Aus- und Weiterbildung und der Hochschulbildung.
Eine besondere Schwachstelle des ersten Bildungsberichts sei, dass die Lern- und Arbeitsbedingungen von Lehrenden und Lernenden kaum eine Rolle spielen. Es sei deshalb inakzeptabel, wenn Bundesregierung und KMK die Beteiligung an der internationalen Lehrerstudie der OECD (TALIS) nach wie vor ablehnen.
Info: Die Tagesordnung der 100. Sitzung des deutschen Bundestages am 24. Mai 2007 sieht insgesamt 29 Tagesordnungspunkte vor, die nach dem Vorschlag der Parlamentsregie zwischen 9:00 morgens und ca. 5:15 in der Frühe des nächsten Tages diskutiert werden sollen. Als TOP 25 wird das Thema: "Nationaler Bildungsbericht 2006 - Bildung in Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung" zwischen 2:15 und 2:50 behandelt.
Die Stellungnahmen der GEW und weitere Informationen zum ersten nationalen Bildungsbericht finden Sie auf der Webseite www.gew.de/Bildungsbericht.html.
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