Hauptpersonalrat begrüßt Bericht der Landesregierung zur Teilzeitverbeamtung
Bildungsminister Holger Rupprecht und der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Frank Kramer, haben gestern den Bericht der Landesregierung zur Teilzeitverbeamtung erörtert. Der Bericht präsentiert Handlungsempfehlungen für den Fall, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht feststellen sollten, dass das Land Brandenburg seine Beamten seit Ende der 90er Jahre fehlerhaft in Teilzeit verbeamtet hat. Mit einem Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet.
25.01.2007 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes BrandenburgHauptpersonalratsvorsitzender Kramer begrüßt, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen
- zum 1. August 2008 Beamte in Vollzeit sein werden,
- zwischenzeitlich in einem rechtlich gesicherten Dienstverhältnis stehen werden
- und weder rückwirkend noch zukünftig finanziell schlechter gestellt sein werden.
Bildungsminister Rupprecht sicherte dem Hauptpersonalrat zu, er werde sich dafür einsetzen, dass Neuverbeamtungen auch für jene Kolleginnen und Kollegen ermöglicht werden, die zwischenzeitlich die Altersgrenze überschritten haben. Der Hauptpersonalratsvorsitzende lobte das Engagement des Bildungsministers für die in Teilzeit verbeamteten Lehrkräfte. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das gestrige Gespräch hat weitere Klärungen gebracht und wird dazu beitragen, dass die Unruhe in den Kollegien abnimmt", so Kramer.
Rupprecht kündigte an, dass er in Kürze auch mit den Gewerkschaften und Verbänden sprechen wolle. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass unsere Verbeamtungspraxis vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben wird, so der Bildungsminister. "Sollten wir dennoch vor Gericht scheitern, werde ich - nach Vorliegen des Urteils und der Urteilsgründe - das weitere Verfahren mit dem Hauptpersonalrat beraten".
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