Kultusministerium überprüft Verfassungstreue von Lehrerin
Das Hessische Kultusministerium überprüft derzeit die Verfassungstreue einer Lehrerin. Die betreffende Lehrerin wurde vom Dienst beurlaubt. Bei einem Anhörungstermin im Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden wird sie zunächst Gelegenheit haben, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.
23.03.2006 Hessen Pressemeldung Hessisches Kultusministerium"Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten", erklärte Joachim Jacobi, Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium. Wer dies nicht gewährleisten könne, habe im Schuldienst nichts verloren.
Die vom "Bürgerbündnis PRO Schwalm-Eder" propagierten Inhalte, für das die befristet angestellte, nicht verbeamtete Lehrkraft kandidiere, ließen erhebliche Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen. "Wir vertrauen unsere Schülerinnen und Schüler keinen Extremisten an - weder linken noch rechten", so Jacobi.
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