(Un)eingeschränkter Diskurs

© Michael Hammerbacher

Pro-Gastbeitrag

Michael Hammerbacher ist Leiter und Bildungsreferent beim Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V. und engagiert sich als Sprecher in der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz.

Die Ausgangslage und die Anforderungen für Lehrkräfte in den Schulen zur politischen Neutralität sind auf den ersten Blick widersprüchlich. Den Schülerinnen und Schülern soll die Schule „Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen vermitteln, die die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, ihre Entscheidungen selbständig zu treffen, das eigene Leben aktiv zu gestalten, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und die Zukunft der Gesellschaft mitzuformen“. Das steht im Berliner Schulgesetz, Paragraph 3, Absatz 1. So oder so ähnlich sind in allen Schulgesetzen der Bundesländer die Bildungsziele formuliert. Eine Voraussetzung dafür, dass dies gelingen kann, ist die politische, weltanschauliche und auch religiöse Neutralität der Lehrkräfte. Neutralität bedeutet in diesem Zusammenhang aber nicht Haltungslosigkeit, sondern Zurückhaltung und Mäßigung.

Pädagogisches Ziel von Demokratiebildung ist die Fähigkeit der Schülerinnen und Schüler, faktenbasiert kontroverse Diskussionen führen zu können. Das beinhaltet die Fähigkeit, andere Meinungen zu akzeptieren und eine Vielfalt von Argumenten und Meinungen zu einem Sachverhalt ertragen zu können. Lehrkräfte sind dafür im Schulalltag sehr wichtige Vorbilder. Der Begriff der Neutralität steht dafür, dass Lehrkräfte nicht indoktrinieren oder überwältigen, sondern den Schülerinnen und Schülern den Weg eröffnen, sich eine eigene Position erarbeiten und angemessen verteidigen zu können.

So sind Lehrkräfte rechtlich verpflichtet, unparteiisch aufzutreten beziehungsweise die verschiedenen Positionen zu einem kontroversen Thema darzustellen – aber auch im Sinne des Grundgesetzes zu handeln. Zurückweisung und inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen und demokratiefeindlichen Positionen im Unterricht sind ein zentraler Auftrag der Schulen. Hier zieht der Gesetzgeber daher eine rote Linie, bei deren Überschreiten durch die Schülerinnen und Schüler die Lehrkräfte eindeutig im Sinne des Grundgesetzes und der demokratischen Werte inhaltlich und pädagogisch Position beziehen müssen. Der wichtige Begriff der Neutralität darf also nicht zu einer falsch verstanden Beliebigkeit von Meinungen oder zu einer Haltungslosigkeit führen, die extremistische Positionen widerspruchslos gewähren lässt.

Bei der Diskussion von „Neutralität und Schule“ wird häufig auf die notwendige politische, weltanschauliche und religiöse Zurückhaltung und Mäßigung der Lehrkräfte hingewiesen. Wer Diskurse und Kontroversen mit Schülerinnen und Schülern organisieren und die Vielfalt innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums widerspiegeln möchte, muss also auch dazu in der Lage sein und dies als Person repräsentieren können. Neben dem pädagogischen Wissen zur Umsetzung solcher Formate gehört dazu die pädagogische Haltung. Lehrkräfte sind sehr wichtige Vorbilder für die Schülerinnen und Schüler, an denen sich diese orientieren - besonders an den Grundschulen.

Von Lehrkräften offensiv nach Außen getragene politische, weltanschauliche und auch religiöse Kleidung und Symbolik und auch entsprechende Meinungsäußerungen im Unterricht verschließen den Weg eines vielfältigen demokratischen Diskurses und widersprechen dem Gebot der Zurückhaltung und Mäßigung und damit einer richtig verstandenen Neutralität in der Schule.

© Stefan Gierlich

Kontra-Gastbeitrag

Kurt Edler ist ehemaliger Leiter des Referats Gesellschaft am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung in Hamburg sowie ehemaliger Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik.

Alle Bildung ist normativ, denn sie setzt Werte. Pädagogik nimmt immer Einfluss auf die Entwicklung des jungen Menschen. Selbst in Schulfächern, von denen man es nicht denken sollte, ist in Themenwahl, Art der Darstellung und Verfahren eine Prägung enthalten, die eine politische Dimension hat. Es gibt einen demokratischen Mathematikunterricht, der zum Denken in Alternativen ermutigt und die Fähigkeit zur Anzweifelung einer These fördert, somit also auch zur Entfaltung eines freien Denkens beiträgt. Hüten wir uns also davor, den Begriff Politik zu eng zu fassen.

Eine „Erziehung nach Auschwitz“* kann nicht neutral sein. Zur Mündigkeit erziehen wir, indem wir das Kind ermuntern und befähigen, seinen eigenen Entwurf von einer menschlichen Weltordnung zu formulieren. Dabei müssen Fragen von Krieg und Frieden, gerechter und ungerechter Herrschaft geklärt werden. Ob ich im Fach Philosophie der Begründung der menschlichen Würde bei Kant nachgehe, in Politik mit meiner Klasse Verschwörungstheorien oder Abwertungsideologien untersuche oder in Deutsch den Ursprung romantischer Sehnsüchte nach einem verklärten Gestern analysiere - überall wirke ich als Lehrperson auch politisch, und ich soll es sogar.

Politisch neutral bin ich schon deshalb nicht, weil mein elementarer Auftrag als Lehrkraft ist, mich mit meiner ganzen Person in das pädagogische Verhältnis zu den Jugendlichen einzubringen. Ich bin nicht nur Stundengeber. Ich bin unweigerlich Vorbild, weil die jungen Leute mich nicht nur als Experten, sondern als ganzen Menschen wahrnehmen und beobachten. Ich bin Erwachsener, Kollegiumsmitglied, Akteur in der Schulgemeinschaft, habe Disziplinarbefugnisse und bin Vertreter des Staates. Mein Handeln ist justiziabel. Erhebliche Bedeutung im Leben eines jungen Menschen habe ich auch deshalb, weil ich über seine Chancen mitentscheide, wenn ich Noten und Abschlüsse erteile.

Der demokratische Rechtsstaat vereidigt sein Lehrpersonal auf seine Verfassung, weil er von den Lehrkräften erwartet, dass sie sich mit dieser Verantwortung identifizieren. Realisieren kann ich meine Verantwortung nur, indem ich den offenen Diskurs über umstrittene Fragen nicht nur unverbindlich moderiere, sondern auch selber meine persönliche Sicht der Dinge offenbare. Allerdings eben nicht als dogmatische Setzung, sondern im Respekt vor der gegenläufigen Meinung meiner Gesprächspartner. Eine demokratische Schule bedarf eines angstfreien Klimas. Als Freund der Freiheit muss ich mir wünschen, dass meine Schülerinnen und Schüler sich, indem sie sich an mir und anderen abarbeiten, einen eigenen Standpunkt bilden und zugleich auch schon dessen Vorläufigkeit erkennen. Und ich muss es als Gefahr begreifen, dass mir ein junger Mensch nur aus Sympathie weltanschaulich folgt.

Eine demokratische Schule, die in dieser Weise achtsam mit der Kostbarkeit des Meinungspluralismus und mit der pädagogischen Hierarchie umgeht, ist in der Lage, einen moralischen Konsens zu entwickeln, der politische Einstellungen ausgrenzt, die mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Und darin zeigt sich eben auch, dass sie als Institution nie neutral sein kann und darf.

*Anm. d. Red.: Die „Erziehung nach Auschwitz“ ist ein pädagogisches Konzept, das auf einem Radiovortrag aus dem Jahr 1966 basiert. Darin ruft der Soziologe Theodor W. Adorno dazu auf, Pädagogik an Emanzipation und Selbstbestimmung auszurichten.

Dieser Pro und Kontra-Beitrag wurde zuerst in der Zeitschrift „BEGEGNUNG – Deutsche schulische Arbeit im Ausland" 2-2021 veröffentlicht.