Baden-Württemberg

VBE: Kooperationsverbot der Föderalismusreform verhindert warmen Geldregen für die Schulen des Landes

An den Schulen des Landes fehlt vorne und hinten Geld. Der Bund könnte den Schulen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen; das "Kooperations­verbot", das bei der Föderalismusreform 2006 den Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik zurückdrängen sollte, verhindert dies jedoch. Nach Auffassung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württem­berg würde eine Aufhebung des Verbotes für die Schulen von Vorteil sein. Besonders in der Bildungspolitik sollten Bund und Länder lieber mitein­ander als gegeneinander arbeiten, unterstreicht VBE-Chef Gerhard Brand.

29.11.2010 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband Baden-Württemberg

Jedes Kind von Anfang an optimal individuell zu fördern und zu fordern, ist die beste Prävention gegen Schulversagen. Es ist auch ökonomischer, die öffentli­chen Einrichtungen von den Kindertagesstätten über die Schulen bis hin zu den Universitäten dazu in die Lage zu versetzen, als später Abermillionen Euro über die Arbeitsagenturen in nachträgliche Fördermaßnahmen stecken zu müssen, um dann die jungen Menschen, die sich als die Verlierer des Bildungssystems se­hen, langsam wieder aufzubauen. "Das Kooperationsverbot verhindert den di­rekten Zufluss von Bundesmitteln an die Schulen", moniert Brand. Die Folge sei, dass die Bundesregierung die für Bildung vorgesehenen Mittel nicht an Schulen, sondern an freie Träger und private Einrichtungen lenke.

"Es ist eine Bankrotterklärung für das öffentliche Bildungssystem und ein Affront gegenüber der Lehrerschaft, wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien mit Bundes- und damit mit Steuermitteln private Nachhilfe bekommen, um im Bil­dungssystem den Anschluss halten zu können, an den Schulen die dafür notwen­digen Finanzmittel aber nicht ankommen, schimpft der VBE-Landesvorsitzende. Wenn das Land die Schulen nicht genügend finanziell unterstützen kann, ist es Unsinn, wenn das Kooperationsverbot verhindert, dass Bundesmittel direkt an die Schulen fließen dürfen. Da müssen künstliche Konstrukte aufgebaut werden, damit der Schein gewahrt bleibt und ja nicht an der heiligen Kuh "Föderalis­mus" gekratzt wird. Im Zeitalter der Globalisierung sehe solches Verhalten eher nach kleinkarierter Kleinstaaterei aus als nach einem konstruktiven Miteinander zum Wohle aller, bilanziert Brand.


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