VBE-Personalräte gegen geplanten Abbau der Mitbestimmung

"Wer die Qualität von Schule verbessern will, muss die Lehrerinnen und Lehrer mitnehmen, ihnen vertrauen und deshalb ihre demokratische Mitwirkung sichern", erklärte Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE NRW vor 200 Lehrerpersonalräten in Dortmund, die sich über den Stand der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes und über Neuerungen des TV-L informieren wollten. "Das Vorhaben der Landesregierung, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich zu beschneiden, behindert den angestrebten Reformprozess in den Schulen."

13.02.2007 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Die in Dortmund versammelten Personalräte machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Landesregierung die Personalräte in der Öffentlichkeit als Reformverhinderer darstellt. "Dies lassen wir so nicht stehen", so Beckmann. "Gerade im Lehrerbereich habe sich die Personalvertretung allen Reformprozessen konstruktiv gestellt. Es sind keine Reformen an den Personalräten gescheitert, aber viele Reformen sind durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Dienststellen und Personalvertretung optimiert worden und zwar ohne, dass dabei der gebotene Schutz der Beschäftigten außer Acht gelassen wurde."

Fehlende Mitbestimmung führe nicht zu mehr Motivation bei den Beschäftigten, sondern bewirke eher das Gegenteil.

Die in Dortmund versammelten Personalräte appellierten an die Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Mitbestimmung sichergestellt werde. Sie setzten dabei insbesondere auf die Unterstützung des Arbeitnehmerflügels in der CDU-Landtagsfraktion und den Mitgliedern der CDA und der Oppositionsfraktionen.

Beckmann: "Wir setzten auf die Einsicht der Landesregierung, dass Personalvertretung nicht ausschließlich als Kostenfaktor zu sehen ist, den es zu reduzieren gilt. Wir erwarten, dass unsere Argumente ernst genommen werden und sich die Mehrheitsfraktion zugunsten des Erhalts einer qualitativen Personalvertretung durchsetzt.

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