Verwirrspiel um Kultushaushalt
"Während Ministeriumssprecher Herold in der vergangenen Woche noch den Eindruck erweckte, als würde der Kultushaushalt für das Jahr 2012 um 100 Millionen angehoben, musste Kultusministerin Henzler schon heute, also wenige Tage später, zurückrudern. Keine Rede von einer Haushaltserhöhung um 100 Millionen mehr. Vielmehr werden die bereits in diesem Haushaltsjahr eingepreisten und in der Koalitionsvereinbarung zugesagten zusätzlichen Stellen noch einmal gefeiert, die anstehenden gleichzeitigen Kürzungen werden jedoch nicht hinterlegt, obwohl es, so Kultusministerin Henzler, bei gut 68 Millionen netto in 2012 bleiben wird", erklärt Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen.
03.08.2011 Pressemeldung GEW Hessen"Natürlich begrüßt auch die GEW Hessen die zusätzliche Einstellung von 500 Lehrerinnen und Lehrern. Legt man allerdings den vom Kultusministerium selbst gesetzten Maßstab einer einprozentigen Zusatzzuweisung für sogenannte Selbstständige Schulen zugrunde, würden, wollten alle Schulen am Programm teilnehmen, diese Stellen allein durch zusätzliche Verwaltungsarbeit an den Schulen aufgebraucht. Es ist daher zu begrüßen, dass dieses Programm auf wenig Resonanz stößt. Von den Beruflichen Schulen haben sich gerade einmal 17 von knapp 160 für eine Teilnahme entschieden.
Mitgedacht werden muss in diesem Zusammenhang auch, dass die angekündigten Etatkürzungen in der Verwaltung zu erheblicher Mehrarbeit an den Schulen führen werden. Um es bildlich zu machen: Wo Verwaltungsstellen entfallen und aus den freiwerdenden Mitteln neue Lehrer eingestellt werden, diese dann aber gemeinsam mit ihrem Schulkollegium die bisher in den Ämtern angefallene Verwaltungsarbeit mitleisten sollen, wird dies schwerlich ein Mehr an Bildungsqualität bedeuten können", so Jochen Nagel.
Vergleicht man Hessen mit den Aufwendungen die andere Bundesländer für Bildung haben, wird deutlich, dass Hessen weiterhin ganz hinten liegt. Der Anteil der Bildungsausgaben bezogen auf den im Land erwirtschafteten Reichtum beträgt in Hessen gerade einmal 2,5 Prozent. Der Durchschnitt der Bundesländer liegt hingegen bei über 3, derjenige der OECD-Länder sogar weit höher. "Hier liegt die Ursache dafür, dass in Hessen unter anderem der Ausbau von wirklichen Ganztagsschulen nicht voran kommt, warum die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion Behinderter stiefmütterlich behandelt wird und warum die hessischen Lehrkräfte nach wie vor bundesweit die höchste Unterrichtsverpflichtung haben", so Jochen Nagel abschließend.
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