Die Behauptung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft während der heutigen Plenardebatte im Landtag, die von der Landesregierung verhängte Haushaltssperre gelte auch für den Forschungsbereich, und insofern seien viele Projekte und Arbeitsplätze in der Forschung bedroht, ist nicht korrekt. Über 95 Prozent der vom Land bereit gestellten Forschungsmittel sind von der Haushaltssperre ausgenommen. Dazu gehören alle Mittel, die Hochschulen, Uni-Kliniken und den gemeinschaftsfinanzierten Forschungseinrichtungen wie z.B. den Fraunhofer-Instituten zukommen. Der gesamte Qualitätspakt ist ausdrücklich von der Haushaltssperre ausgenommen.
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14.07.2005
Pressemeldung
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen