KiBiz-Revision - Elternbeitragsregelung schafft Vorteile für Kommunen - aber dann auch Nachteile für andere

Mit dem Vorhaben der Landesregierung, die stufenweise Elternbeiträge bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschaffen und zum 1.8.2012 mit der Beitragsfreiheit beim Besuch des 3. Kindergartenjahre anzufangen, scheint eine komplexe Umsetzungsregelung verbunden zu werden. Über die vermeintlichen positiven Auswirkungen z.B. für die Stadt Lüdenscheid wird in dem WE vom 11.3.2011 berichtet: 200.000 Euro sollen durch die KiBiz-Revision der Stadt Lüdenscheid zusätzlich zur Verfügung stehen.

Dieses Ergebnis soll erzielt werden, weil das Land allen Kommunen den für das 3. Kindergartenjahr im KiBiz unterstellten Anteil von 19 % der Betriebskosten erstatten will. So würden in Lüdenscheid bei einem erzielten Elternbeitragsanteil von 13 % zusätzlich 200.000 Euro der Kommune zufließen, die dann für kommunale Verbesserungen eingesetzt werden "könnten".

Anmerkungen:

Damit wird deutlich, dass vor allem in den Kommunen, in denen bislang eine niedrige Elternbeitragsquote erreicht wurde, durch dieses Finanzierungssystem "freie" Mittel zur Verfügung gestellt würden. Damit würden "Vorteile" in Jugendamtsbereichen entstehen, in denen bisher aufgrund geringen Einkommens und vor allem einer Beitragsregelung, die Eltern entlasten konnte und wollten, also Kommunen, denen es finanziell "gut" ging. Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten waren in der Vergangenheit sogar aufgefordert worden, Elternbeiträge zu erhöhen, um den unterstellten Finanzierungs-Anteil der Elternbeiträge in Höhe von 19 % zu erzielen.

Diese Regelung könnte damit dazu beitragen, finanziell "gut/besser" ausgestattete Kommunen zusätzlich zu entlasten und/oder bessere Bedingungen vor Ort zu schaffen.

Angesichts dieses vermeintlichen Effektes sollte eher geprüft werden, ob nicht zunächst nur die Erstattung des tatsächlichen Elternbeitragsanteils erfolgt und spätestens mit der Einführung der vollen Elternbeitragsbefreiung dann auch mit der Umstellung auf ein anderes Finanzierungssystem die eine Landesbezuschussung zu den tatsächlich entstehenden Betriebskosten erfolgt.

In dem Bericht des WE zur Veranstaltung in Lüdenscheid werden zudem weitere Aspekte zur KiBiz-Revision angesprochen.

www.derwesten.de/staedte/luedenscheid/200-000-Euro-durch-Kibiz-Revision-id4409868.html

Weiterführende Links

• Der Westen Lüdenscheid 11.3.11

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