Revision des KiBiz und Landeshaushalt 2011 - CDU schlägt Kürzungen im Entwurf des Landeshaushalts 2011 vor!
20.03.2011 Artikel
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Die NRW-CDU schlägt vor, 318 Mio. Euro im Bereich der Förderung Kindern in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Entwurf des Landeshaushalts 2011 zu "streichen".
Diese Absicht wird aus einem Bericht der Kölnischen Rundschau deutlich, in dem berichtet wird, dass die CDU zum Nachweis, dass ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden könne, auch auf das "Sparpotentiale" bei den Ausgaben für das Kinderbildungsgesetz hingewiesen habe.
Dazu kann u.a. angemerkt werden: Auch wenn die im Entwurf des Landeshaushalts 2011 vorgesehenen Maßnahmen vom Ansatz her durchaus in Frage zustellen sind, so ist doch festzustellen, dass damit dem Gesamtbereich insgesamt mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Tatsächlich ist die vorgesehene Erhöhung jedoch noch viel zu gering, um die in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen zu kompensieren und zu tatsächlichen Verbesserungen beizutragen. So müsste z.B. alleine der Ansatz für die laufende Finanzierung der Betriebskosten (Kindpauschalen), der faktisch nur rd. 1,2 Mrd. Euro umfasst, auf rd. 1,5 Mrd. Euro erhöht werden, um die Kürzungen auszugleichen.
Mit den Kürzungen im Landeshaushalt 2006 wurden Verschlechterungen um weitere rd. 110 Mio. Euro vorgenommen und in die Kindpauschalen Kürzungen der Sachkosten übernommen, die von der CDU vor 2005 strikt abgelehnt und nach 2006 nur als weitere einmalige Maßnahmen bezeichnet wurden.
In den Kindpauschalen wurde zudem von bis zu 14 % zu geringen Personaldurchschnittskosten ausgegangen und es erfolgten keine angemessenen Anpassungen an zwischenzeitliche Kostensteigerungen.
Die personelle Besetzung - insbesondere in Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren - wurde mit dem KiBiz drastisch verschlechtert.
Nicht nur durch Erhebungen wurde bestätigt, dass das Kinderbildungsgesetz unterfinanziert ist. Selbst der ehemalige Minister Laschet stellte einen Nachbesserungsbedarf bei der Förderung von Kindern mit Behinderungen fest, auf den er jedoch erst bei der ein Jahr später vorgesehenen Revision eingehen wollte. Mitglieder der CDU-Faktion bestätigten, dass die personelle Besetzung nicht in allen Fällen ausreichend im KiBiz gesichert worden sei.
Für Kinder im Elementarbereich werden in NRW Landeszuschüsse im Umfang von 1.200 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, während der Landesanteil pro Schülerin/Schüler rd. 6.300 Euro beträgt.
Vor diesem Hintergrund drücken evtl. tatsächlich bestehende Initiativen für Kürzungen des sowieso schon zu geringen Ansatzes nicht aus, dass die CDU der Förderung von Kindern und Familien in NRW eine hohe Priorität beimisst.
Weiterführende Links
- Artikel 19.3.2011 Kölnische Rundschau
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