Revision des KiBz - Landtagsberatungen vom 1.12.2010 machen Positionen zum Prozess deutlich
21.12.2010 Artikel
In dem Protokoll der Beratungen des Landtags NRW am 1.12.2010 werden Positionen der Fraktionen zur Notwendigkeit und zum Verfahren der Revision deutlich.
Diese Beratung war aufgrund des Antrags der Linken "Elementarbildung gemeinsam mit den Betroffenen reformieren ....; Drucksache 15/658) zustande gekommen. Es wurde eine sorgfältige Bearbeitung mit der Beseitigung gröbster Unzulänglichkeiten sowie eine parlamentarische Begleitung gefordert, so wie dies auch das Forum Förderung von Kindern vorgeschlagen hatte.
Aus der Sicht der Opposition wurde die Auffassung geteilt, dass die Elementarbildung kein Experimentierfeld sein darf und bestätigt, dass eine Revision erforderlich ist. Jedoch sei festzustellen, dass das vorgezogene Revisionsverfahren unbefriedigend verläuft. Für die Regierungsfraktionen und die Landesregierung wurde betont, dass mit der begonnen Revision sichergestellt sei, dass Betroffene zu Beteiligten werden und damit die auch schon vor der Wahl als notwendig angesehene Überarbeitung, zumal das KiBiz Mumpitz sei, begonnen.
Anmerkungen:
Es ist zu begrüßen, dass sich die CDU-Fraktion der Revision nicht entzieht. Unverständlich ist jedoch, dass Sie für eine Überarbeitung jedoch, wie im Gesetz vorgesehen, für eine Revision im nächsten Jahr eintritt, so dass Veränderungen erst zum Kindergartenjahr 2012/2013 wirksam werden könnten. Da jedoch die Unzulänglichkeit vieler Regelungen des Landesausführungsgesetzes erkennbar nicht ausreichend das Wahl jeden einzelnen Kindes sichert und sogar "strukturell" gefährdet, wäre es unverantwortlich, wenn erkannte Unzulänglichkeiten nicht sofort beseitigt würden.
Da im Zusammenhang mit den anstehenden Beratungen zum Referenten- und späteren Regierungsentwurf ist damit zu rechnen, dass auf die Realisierung der Beteiligung hingewiesen wird, könnten die in dem Landtagsprotokoll enthaltenen Feststellungen in Bezug auf die Kritik am Verfahren vielleicht bedeutsam werden. Das Protokoll ist beigefügt und kann auch hier eingesehen werden:
Weiterführende Links
- Plenarprotokoll 1.12.2010
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