Bildungsausgaben

Bundesrat

Bund soll Betriebskosten für neue Betreuungsplätze bereits 2013 überweisen

Der Bundesrat hat heute den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2012 beraten, der rund 1,6 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank bereitstellen und Absprachen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze erfüllen soll. mehr

02.11.2012 Pressemeldung Bundesrat

Bayern

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle zum Entwurf des Haushalts des Bayerischen Kultusministeriums

"Mit einem deutlichen Anstieg von 613,6 Millionen Euro für den Haushalt des Staatsministeriums für Unterrichts und Kultus im Jahr 2013 machen wir deutlich: Bayern investiert sehr viel in die jungen Menschen - Bildung genießt für die Staatsregierung Priorität." So kommentiert Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die Ausführungen der Grünen heute in München. mehr

29.10.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Hochschulrektoren

Appell für Verfassungsänderung

"Im Namen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) appelliere ich an Sie, gemeinsam mit der Bundesregierung durch eine Verfassungsänderung die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Hochschulfinanzierung zu schaffen. mehr

24.10.2012 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Deutscher Bundestag

Grüne wollen mehr Teilhabe bei Bildung

(hib/ROL) - Der Erfolg in der Bildung hängt in keinem anderen OECD-Land so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Das macht laut der Fraktion der Grünen der Bericht "Bildung in Deutschland 2012" deutlich. mehr

23.10.2012 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag

Grüne fordern Transparenz bei der Finanzierung des Wissenschaftssystems

(hib/ROL) - Der Wissenschaftsbereich soll nach Ansicht der Grünen transparenter werden. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag "Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern" (17/11029), dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, Wissenschaftsorganisationen und im Dialog mit den Hochschulen dieses Ziel verfolgt und verbindlich fest schreibt. mehr

23.10.2012 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Föderalismus

Regierung will Kooperation von Bund und Ländern bei Hochschulförderung erweitern

(hib/AW) - Die Bundesregierungen will die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erweitern. Der entsprechende Gesetzesentwurf ([17/10956](http://dip.bundestag.de/btd/17/109/1710956.pdf)) sieht eine Änderung des Grundgesetzartikels 91b vor, um auch die institutionelle Förderung von Hochschulen durch den Bund zu ermöglichen. mehr

19.10.2012 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Handeln gegen die Wohnungsnot von Studierenden!

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sieht zum Start des Wintersemesters 2012/2013 im gesamten Bundesgebiet eine äußerst kritische Wohnsituation für die Studierenden und erneuert seine Forderung nach 25.000 zusätzlichen, preisgünstigen Wohnheimplätzen. mehr

19.10.2012 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

Föderalismus

Bildungsföderalismus: Schavan zweifelt offenbar am eigenen Konzept

Zur parlamentarischen Einbringung des Entwurfs für eine Grundgesetzänderung zur Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: mehr

18.10.2012 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Europa

EU-Haushalt 2014-2020: "Rien ne va plus" für Zukunftsthemen?

Jetzt kommt in Brüssel Bewegung in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 (MFR). Im Wesentlichen geht es um die Ausgabenschwerpunkte des nach Vorschlag der EU-Kommission fast 1,1 Billionen Euro starken Budgetrahmens. In insgesamt drei Sitzungen werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darum ringen, in welchem Umfang sie wo kürzen können, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Grund hierfür ist die notwendige Haushaltskonsolidierung in den EU-Mitgliedstaaten. Ende des Jahres soll der MFR verabschiedet sein. mehr

18.10.2012 Pressemeldung DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Empfehlungen

Hilfe zur praktischen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Die im Jahr 2011 neu eingeführten Leistungen für Bildung und Teilhabe geben Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit, Lern- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. Die Vorgabe, diese Rechtsansprüche junger Menschen ganz überwiegend durch Sachleistungen anstatt durch Geldzahlungen zu erfüllen, stellt die Kommunen noch immer vor besondere Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung. mehr

18.10.2012 Pressemeldung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.