Bildungsausgaben

Bremen

Senatorin Anja Stahmann weist die neuen Vorwürfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder scharf zurück

"Wenn die Medien die Äußerungen von Frau Schröder korrekt wiedergegeben haben, die Länder würden den Ausbau der Kindertagesbetreuung blockieren, dann muss man den Eindruck bekommen, dass die Bundesfamilienministerin sich von der Diskussion vollständig abgekoppelt hat und in einem anderen Kosmos lebt. Wir haben die zusätzlichen Bundeszahlungen in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 für Bremen und Bremerhaven bereits in die weiteren Ausbau-Planungen aufgenommen, und wir haben überhaupt kein Interesse, diese Zahlungen zu blockieren", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. mehr

17.10.2012 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Brandenburg

Bund muss seine Hausaufgaben bei Kita-Ausbau machen

Jugendministerin Martina Münch weist die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und der Brandenburger FDP zum Kita-Ausbau strikt zurück. "Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und die Mittel unbürokratisch zur Verfügung stellen, damit der Kita-Ausbau schnell weitergehen kann." mehr

17.10.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Deutscher Bundestag

Letzte Beratung des Rekordhaushalts für Bildung und Forschung

(hib/ROL) - In der abschließenden Haushaltsberatung zum Etat des Bundesministeriums für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung waren sich alle Fraktionen weitgehend einig: Der Mittelzuwachs um 811 Millionen Euro auf nunmehr 13,7 Milliarden Euro sei anerkennenswert. Die FDP sprach von einem "Megahaushalt". Allerdings bezweifelten die Grünen die Nachhaltigkeit des Haushaltes und die Linke sagte, man müsse sich immer fragen, in welche Richtung die Mittel fließen. mehr

17.10.2012 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Sachsen-Anhalt

Personalausstattung in Kitas muss verbessert werden

In einem Appell an den Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales hat das Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt die Abgeordneten noch einmal nachdrücklich dazu aufgefordert, den vorgelegten Regierungsentwurf zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes nachzubessern. mehr

17.10.2012 Pressemeldung GEW Sachsen-Anhalt

Föderalismus

HRK-Senat zu EU-Strukturfonds: Bundesländer müssen Hochschulen bei regionalen Entwicklungsstrategien einbeziehen

Den deutschen Bundesländern werden ab dem Jahr 2014 aller Voraussicht nach deutlich weniger Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Union zustehen. Umso wichtiger wird sein, dass die verfügbaren Mittel noch konsequenter als bisher auf die Investitionsfelder Forschung und Innovation fokussiert werden, in denen nachhaltige Wachstumsimpulse zu erwarten sind. mehr

16.10.2012 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Hochschulrektoren

HRK warnt vor zu geringen EU-Investitionen in Forschung und Innovation

Nachdem seit einigen Wochen warnende Stimmen aus Brüssel darauf hinweisen, dass der Forschungsetat bei den laufenden EU-Haushaltsverhandlungen zunehmend unter Druck stehe, hat sich nun HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler zu Wort gemeldet. mehr

16.10.2012 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Erzieherinnen mit Problemen nicht allein lassen

"Die Anforderungen in den bayerischen Kindertageseinrichtungen haben sich aufgrund veränderter Lebensbedingungen deutlich verändert und erhöht." Darauf hat die Vizepräsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Waltraud Lucic, aufmerksam gemacht. Am Dienstag werden sich die Mitglieder des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag mit der Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) beschäftigen. mehr

15.10.2012 Pressemeldung Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V.

GEW Baden-Württemberg

Grüne vergeben Chancen auf bessere Bildungspolitik

"Nach dem viel versprechenden und Hoffnung machenden Beginn der grün-roten Bildungspolitik versperrt sich die Landesregierung 16 Monate nach dem Start die Chance zur Gestaltung einer besseren und modernen Bildungspolitik in Baden-Württemberg. Wenn die Fraktionen der SPD und der Grünen den Sparplänen ihrer Regierung zustimmen, bleibt kein Gestaltungsspielraum für die im Koalitionsvertrag vereinbarten bildungspolitischen Reformen und die Flickschusterei der CDU/FDP-Regierung wird fortgesetzt", sagte am Samstag (13.10.) Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). mehr

15.10.2012 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Föderalismus

Bund soll bei Kosten der Kinderbetreuung Interessen der Länder wahren

Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts dient. Er sieht in dem Entwurf ein grundsätzlich geeignetes Instrumentarium zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen. Detailregelungen des Entwurfs enthielten jedoch Korrekturbedarf. So erwartet der Bundesrat, dass der Bund die finanziellen Zusagen zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bereits ab 2013 erfüllt. mehr

12.10.2012 Pressemeldung Bundesrat

Ländervergleich