(hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, bei der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die frühkindliche Bildung bei sozial Benachteiligten im Blick zu behalten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als "Material" zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. SPD-, Grünen- und Linksfraktion forderten hingegen ein höheres Votum. Ihrer Ansicht nach sollte die Petition dem Ministerium zur "Berücksichtigung" überwiesen werden sowie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und den Landesparlamenten zugeleitet werden.
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23.11.2011
Pressemeldung
Deutscher Bundestag
