Urteile

spickmich - Urteil schadet dem Schulklima

Auf Unverständnis stößt das sog. "spickmich"-Urteil des Oberlandesgerichts Köln beim Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen. Gegen alle rechtlichen Bedenken der Datenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen und Bayern stellt das Gericht den Schülerinnen und Schülern einen Freifahrschein aus bei der Benotung von Lehrerinnen und Lehrern im Internet. mehr

30.01.2008 Pressemeldung Philologenverband NRW (PhV NRW)

Internetnoten für Lehrkräfte doch rechtswidrig? – Stellungnahme bayerischer Datenschützer macht auf bislang unbeachtete Rechtsprobleme aufmerksam

Der Bayerische Philologenverband begrüßt die Stellungnahme der bayerischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich zum Problem der Benotung von Lehrkräften im Internet als wichtigen Beitrag in der öffentlichen und juristischen Diskussion. In einem ausführlichen Positionspapier hatten die Datenschützer gestern begründet, dass sie Beurteilungen von Lehrkräften im Internet für unvereinbar mit dem Bundesdatenschutzgesetz halten. Von einigen Ausnahmen abgesehen, liegt nach Auffassung der Behörde nämlich bereits dann ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor, wenn personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einverständniserklärung des Betroffenen ins Internet gestellt werden - und das unabhängig von der Tendenz vorgenommener Bewertungen. Dies betreffe nicht nur im Internet kursierende Urteile über Lehrkräfte, sondern gelte auch für weitere Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Ärzte, Handwerker sowie Privatpersonen. mehr

29.01.2008 Pressemeldung Bayerischer Philologenverband (bpv)

Rheinland-Pfalz: Studiengebühr für Zweitstudium

(bikl/PM) Die Universität Trier ist berechtigt, für ein sogenanntes Zweitstudium eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 € je Semester zu verlangen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. Januar 2008 ( 5 K 903/07.TR) entschieden. mehr

29.01.2008 Artikel

Arme Gemeinde muss keine Personalkosten für Kindergarten zahlen

(bikl/PM) Eine finanziell leistungsschwache Gemeinde muss sich nicht an den Personalkosten eines Kindergartens beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

18.01.2008 Artikel

VBE liegt mit Musterklage richtig

"Der VBE hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg, die Streichungen bei der Beamtenbezahlung für verfassungswidrig zu erklären, erfreut zur Kenntnis genommen", so Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE NRW. "Diese Entscheidung zeigt uns, dass der VBE mit seiner Musterklage für angemessene Bezahlung genau richtig liegt." mehr

17.01.2008 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Freiburg: Gericht kippt IQ-Bonus bei Studiengebühren

(bikl/pm) Mit vier Urteilen hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt Klagen von Studierenden gegen die Universität Freiburg stattgegeben. Umstritten war die Auslegung einer Vorschrift des Landeshochschulgebührengesetzes, wonach die Hochschulen Studierende, die "weit überdurchschnittlich begabt" sind oder "herausragende Leistungen im Studium" erbringen, von der Studiengebührenpflicht befreien "können". mehr

08.01.2008 Artikel

Mindestens 500.000 Schüler durch KMK-Empfehlung vom Abitur ausgeschlossen

Seit Jahren reden Bildungspolitiker in der Kultusministerkonferenz (KMK) davon, dem anstehenden Fachkräftemangel in Deutschland durch mehr Abiturienten entgegenzuwirken. Ein zentraler Bestandteil soll – wie von der KMK selbst gefordert - die individuelle Förderung und Forderung aller Schülerinnen und Schüler sein. Leider muss der Bundeselternrat feststellen, dass das tatsächliche Handeln der KMK hierzu im massiven Widerspruch steht. Mit ihrer neuesten Empfehlung sorgt die KMK dafür, dass mindestens 500.000 Schülerinnen und Schüler - trotz guter und sehr guter Begabung - künftig vom Abitur ausgeschlossen bleiben. mehr

21.12.2007 Pressemeldung Bundeselternrat

Der Klimawandel vor Gericht

Wie macht sich der Klimawandel in Zukunft bemerkbar? Ist Biodiesel wirklich eine Alternative zu Kohle, Erdöl und -gas? Und geht der massenhafte, einseitige Anbau solcher Pflanzen für diesen Zweck nicht auf Kosten der Artenvielfalt in der Natur? Fragen, auf die selbst ein Fachmann nur schwer antworten kann. Wie soll es da erst Schülern gehen? Das Institut für Didaktik der Naturwissenschaften der Universität Bremen und die Institute für Biologie- und Chemiedidaktik der Universität Oldenburg entwickeln ein neues Bildungskonzept. Mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) werden in den nächsten drei Jahren an etwa 15 Schulen in Bremen und Niedersachsen Planspiele entwickelt, in denen Schüler realitätsnahe Situationen in Form einer Gerichtsverhandlung, einer Ausschusssitzung oder einer Podiumsdiskussion nachspielen sollen. mehr

11.12.2007 Pressemeldung Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

GEW: "Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter, verbeamteter Lehrkräfte muss besser bezahlt werden"

In Deutschland müssen Bund, Länder und Kommunen die Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter, verbeamteter Lehrkräfte sofort besser bezahlen. Das hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als Konsequenz aus dem gestern ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Bezahlung von Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte im Beamtenverhältnis gefordert. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in der Bundesrepublik von den öffentlichen Arbeitgebern geübte Praxis, Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter, verbeamteter Lehrkräfte niedriger zu bezahlen als die entsprechende Arbeit von Vollzeitkräften, nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. mehr

07.12.2007 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

VBE für Verbeamtung aller Lehrerinnen und Lehrer

"Der VBE fordert die Landesregierung auf, bei der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern auf die Höchstaltersgrenze von 35 zu verzichten", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE NRW. "Damit wäre Schluss mit unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen für die gleiche Arbeit." mehr

06.12.2007 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW