Urteile

"Seiteneinsteiger"-Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf:

Nach den gestern veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die vier "Seiteneinsteigern" in den Lehrerberuf zugestehen noch bis 45 Jahre verbeamtet zu werden, fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Landesregierung auf, alle betroffenen Lehrkräfte mit Mangelfächern in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. mehr

06.12.2007 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

Philologen-Verband: spickmich.de - Gerichtsurteil schadet der pädagogischen Arbeit an den Schulen

Das spickmich.de - Urteil des Oberlandesgerichtes Köln belastet das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrkräften und Schülern. Auch, wenn juristisch im vorliegenden Einzelfall das letzte Wort gesprochen ist, bedeutet dies keinesfalls eine Lösung der datenschutzrechtlichen Probleme. Offen bleibt, in welchen Fällen und in welchem Maße der Persönlichkeitsschutz für Lehrerinnen und Lehrer bei Internetdarstellungen gewahrt werden muss und wann die Grenzen überschritten sind. Daher erwartet der Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen, dass weitere gerichtliche Klärungen zur "informationellen Selbstbestimmung" erfolgen werden. mehr

27.11.2007 Pressemeldung Philologenverband NRW (PhV NRW)

Lehrerverband zum "spickmich"-Urteil: "Dieses Urteil provoziert Rückschritte in Sachen Schulklima"

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat das Urteil in Sachen Lehrerbenotung im Internet mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Verwunderlich sei vor allem, dass Richter hoher Gerichte der Meinungsfreiheit Vorrang geben vor Persönlichkeitsrechten. mehr

27.11.2007 Pressemeldung Deutscher Lehrerverband (DL)

Zentrale Medienaufsicht gefordert

(hib/HAU) Eine einheitliche Medienaufsicht für die Länder durch eine zentrale Behörde hat der Medienforscher Professor Lutz Hachmeister im Rahmen eines Expertengespräches am Mittwochnachmittag im Kulturausschuss gefordert. Das derzeitige System der 15 Landesmedienanstalten werde den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft nicht gerecht, so Hachmeister. mehr

15.11.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Prämierung beim Schülerwettbewerb "Landesverfassung"

Ein großer Tag im Leben des 14jährigen Schülers Arno Logiewa aus Idar Oberstein: Heute gratulieren ihm gleich zwei Staatssekretärinnen zum Einzelpreis beim Landesschülerwettbewerb "Landesverfassung - wozu, weshalb, warum?": Justizstaatssekretärin Beate Reich und Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß begrüßten Arno Logiewa in Mainz und eröffneten einen für ihn höchst spannenden Tag: Als ersten Preis gewann der Schüler einen Besuch beim rheinland-pfälzischen Landtag einschließlich eines gemeinsamen Mittagessens mit den Staatssekretärinnen, eine Führung beim SWR und eine Teilnahme an der Sendung 'Landesschau'. mehr

15.11.2007 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Kein Ausschluss von Volksbegehren bei geringfügiger Finanzwirkung

Vor der abschließenden Beratung des Verfassungsausschusses des Landtages am Donnerstag (8.11.2007) über die Anträge der Fraktionen zur Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in der Landesverfassung hat die Landeselterninitiative für Bildung die Fraktionen, insbesondere die Mehrheitsfraktion aufgerufen, das bundesweit einzige Finanztabu aufzuheben. mehr

06.11.2007 Pressemeldung Landeselterninitiative für Bildung e.V.

Uni Gießen gewährt Aufschub von Studiengebühren

(bikl.de/idw)Das Präsidium der Justus-Liebig-Universität Gießen hat auf seiner Sitzung am 5. November 2007 beschlossen, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. Oktober 2007 Beschwerde bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. mehr

06.11.2007 Artikel

Hessen: Deutsches Studentenwerk begrüßt Entscheidung gegen Studiengebühren

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. Oktober. Das Gericht formuliert darin ernsthafte Zweifel, ob Studiengebühren mit der hessischen Landesverfassung vereinbar seien. mehr

05.11.2007 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

Verwaltungsgericht gewährt einstweiligen Rechtsschutz gegen Studiengebühren in Hessen

(bikl.de/PM) Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat wegen ernstlicher Zweifel an der Vereinbarkeit des HStubeiG mit Art. 59 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in einem ausführlich begründeten Eilbeschluss vom 30.10.2007 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Studienbeitragsbescheid angeordnet. mehr

02.11.2007 Artikel

Deutsches Studentenwerk begrüßt BAföG-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Das Deutsche Studentenwer, der Dachverband der mit dem BAföG beauftragten Studentenwerke, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dessen Konsequenz BAföG-geförderte Studierende das BAföG bereits ab dem ersten Semester in Mitgliedsstaaten der EU mitnehmen können. mehr

23.10.2007 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk