Urteile

Ein-Euro-Kräfte – Der Fehler liegt im System!

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom Herbst 2005, dass die Personalräte ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von 1-€-Beschäftigten haben, hat die Diskussion eine neue Stufe erreicht: Die Personalräte werden jetzt in die Ecke der "Blockierer" gestellt. mehr

09.03.2006 Pressemeldung GEW Berlin

Oettinger soll Zeichen gegen Berufsverbot setzen

Am Freitag (10.03) wird der bundesweit einzige Berufsverbots-Fall gegen einen Lehrer vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe verhandelt. mehr

07.03.2006 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Staatssekretär Wolfgang Meyer-Hesemann unterzeichnet für die Landesregierung Vertrag zur Verlagerung der IGS Pansdorf nach Ratekau

"Mit dem Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein, der Gemeinde Ratekau und der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Verlagerung der IGS Pansdorf an den Standort Ratekau wird die Einigung der drei Parteien jetzt auch rechtlich abgesichert. Ich freue mich, dass damit langfristig die Existenz der IGS und deren Standort gesichert ist und die Schülerinnen und Schüler der IGS Pansdorf nicht mehr lange in Containern unterrichtet werden müssen", so Bildungsstaatssekretär Wolfgang Meyer-Hesemann heute (17. Februar 2006) bei der Unterzeichung des Vertrages. Neben dem Staatssekretär aus dem Bildungsministerium, der für die Landesregierung unterschrieben hat, haben für den Kreis Ostholstein Landrat Reinhard Sager und für die Gemeinde Ratekau, Bürgermeister Peter Brückel unterzeichnet. mehr

20.02.2006 Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsgericht Braunschweig

Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann hat zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zwischen einer Studentin der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel und der Hochschule noch einmal betont, dass das Ministerium zu keinem Zeitpunkt Kritik an der Arbeit des Gerichts geübt habe. mehr

09.02.2006 Pressemeldung Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Schäuble: Föderalismusreform wichtiger Schwerpunkt der Innenpolitik

(hib/WOL) - Föderalismusreform, Terrorismusbekämpfung und Zuwanderungsregelung sind die drei wichtigsten innenpolitischen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. Dies erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) am Mittwochvormittag im Innenausschuss. mehr

08.02.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

IGS Pansdorf: Land will Ausbau und Umwidmung der Realschule Ratekau mit maximal fünf Millionen Euro unterstützen

Die Landesregierung hat heute (31. Januar) beschlossen einen Erweiterungsbau an der Realschule Ratekau für die Aufnahme der Integrierten Gesamtschule (IGS) Pansdorf mit einem Anteil von maximal fünf Millionen Euro mitzufinanzieren. Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave: "Mit dem Ausbau des Gebäudes der Realschule Ratekau und der Übernahme der Schulträgerschaft durch die Gemeinde Ratekau wäre eine langfristig gesicherte Standortentscheidung für die IGS getroffen." mehr

01.02.2006 Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Bildungsministerium sieht sich durch Verwaltungsgericht bestätigt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag einer Schülerin des Hasslocher Hannah-Arendt-Gymnasiums zurückgewiesen, im anstehenden Abitur nach der alten Abiturprüfungsordnung behandelt zu werden. Die Schülerin hatte ihren Antrag damit begründet, sie sei durch die Schule unzureichend über die Änderung der Abiturprüfungsordnung informiert worden. Das Gericht stellt fest, dass an dem Gymnasium die Informationspflicht über die neue Prüfungsordnung, die zum 1.8.2003 in Kraft trat und erstmals für den jetzigen Abiturjahrgang gilt, sachgerecht erfüllt wurde. mehr

26.01.2006 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Klage der Jüdischen Gemeinde Halle gegen den Landesrechnungshof abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Dessau hat heute die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen den Landesrechnungshof voll umfänglich abgewiesen. Gegenstand der Klage war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 10.12.2002. Dabei ging es um die Frage der Prüfberechtigung des Landesrechnungshofes, um einzelne Prüfungsfeststellungen und die Folgerungen, die für die Jüdische Gemeinde zu Halle sowie für das Land Sachsen-Anhalt aus diesen Feststellungen zu ziehen sind. mehr

24.01.2006 Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Auskünfte zum Umgang mit Studienbewerbern

(hib/SUK) - Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (16/372) von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen diese als geeignet und notwendig ansieht, um angesichts einer steigenden Anzahl von Studienbewerbern eine bestimmte Vorschrift in den kommenden Jahren zu verwirklichen. mehr

23.01.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag