Urteile

Deutsche Verleger fordern Korrektur des Urhebervertragsrechts

Die deutschen Verleger fordern in einer gemeinsamen Resolution eine Korrektur des 2002 reformierten Urhebervertragsrechts. "Ohne eine rasche Korrektur dieser Novelle wird die Literaturlandschaft verarmen", betonte der Vorsitzende Dr. Joachim Unseld heute in München vor mehr als 200 Verlegern auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Publikumsverlage im Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die Zahl der von den Literaturverlagen geplanten Übersetzungen werde erheblich abnehmen. Dadurch gerate ein einzigartiger Austausch mit fremden Kulturen und Literaturen in Gefahr, der die deutsche Buchhandelslandschaft bislang auszeichne. "Fatale Aussichten, wenn in Deutschland weniger übersetzt wird, während die Welt sich globalisierend immer weiter aufeinander zu bewegt", sagte Unseld. mehr

12.01.2006 Pressemeldung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Bildungsministerium nimmt Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Kenntnis

Die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über die Vereinbarkeit von § 9 Abs. 2 Satz 1 mit Artikel 36 der Verfassung auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Potsdam bezüglich der Klage des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg auf Zulassung zur Erteilung von Unterricht in "Humanistischer Lebenskunde" an brandenburgischen Schulen, wird vom Bildungsministerium zur Kenntnis genommen. mehr

15.12.2005 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Deutscher Hochschulverband erhebt Klage gegen W-Besoldung

Der Deutsche Hochschulverband (DHV), die Berufsvertretung der Professoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses, hat den Rechtsweg gegen die W-Besoldung beschritten und Klage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Kläger – zwei bayerische Hochschullehrer und der Landesverband Bayern im Deutschen Hochschulverband – halten die in Bayern gezahlten Grundgehälter für Professoren (W2: 3.890,- Euro; W3 4.724,- Euro) für nicht amtsangemessen. Im horizontalen Vergleich der Besoldung von Beamten anderer Besoldungsgruppen wie zum Beispiel Lehrern oder Richtern sei die Besoldung der Hochschulprofessoren nicht amtsangemessen. mehr

13.12.2005 Pressemeldung Deutscher Hochschulverband (DHV)

"Befreit die Universitäten aus der babylonischen Gefangenschaft der Staatsexamina"

"Auch in den Rechtswissenschaften macht der Bachelor-Abschluss Sinn. Wir brauchen juristische Kompetenz nicht nur für Rechtsanwälte und Richter, sondern auch in anderen Berufen wie z.B. Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Finanzberatern oder Immobilienmanagern." Dies erklärte der kommissarische Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Burkhard Rauhut, am Montag anlässlich des HRK-Präsidiums in Bonn. Er wandte sich gegen die Aussage im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, dass die Abschlüsse in der Juristenausbildung nicht auf Bachelor und Master umgestellt werden sollen. In ähnlicher Weise hat sich die Konferenz der Justizminister der Länder geäußert, die ebenfalls die Reform der Juristenausbildung im Kontext des Bologna-Prozesses aufschieben will. "Damit wird der Juristenausbildung, auch der in interdisziplinären Studiengängen, jede Möglichkeit genommen, von den erfolgreichen Reformimpulsen des Bologna-Prozesses zu profitieren." mehr

12.12.2005 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

"Wir werden uns weiter gegen die Aushöhlung von Grundrechten wehren"

An diesem Montag hat der Staatsgerichtshof Hessen entschieden, dass die Klage gegen die Änderung des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bezug auf die Durchführung der Rasterfahndung nicht zulässig ist. Geklagt hatte der 26jährige Landesstudierendensprecher der GEW Hessen, Tjark Sauer. mehr

12.12.2005 Pressemeldung GEW Hessen

Frankfurter Urteil stützt Rechtsauffassung des Bildungsministeriums:

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) stützt die Rechtsauffassung des Bildungsministeriums, dass es bei der Verbeamtung der Lehrkräfte in Teilzeit zu keinen Verfahrensfehlern gekommen ist. Die Ernennun-gen von Teilzeitbeamten wurden wirksam vollzogen. Dies ist der Begründung des Verwaltungsgerichts zu entnehmen, das sich mit der Klage einer in Teilzeit verbeamteten Lehrerin über ihre Besoldung auseinandergesetzt hat. mehr

08.12.2005 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

GEW: "Ältere Arbeitnehmer sind nicht Beschäftigte zweiter Klasse: Regierung muss handeln"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Befristungsregelung für Beschäftigte ab dem 52. Lebensjahr im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu novellieren. Damit sollen bestehende Diskriminierungen beseitigt werden. mehr

23.11.2005 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Bachelor-Abschluss doch nicht berufsqualifizierend?

(bikl) Einem Urteil des Verwaltungsgerichts zufolge befähigt der neue Studienabschluss, der bis 2010 überall in Deutschland als Standard eingeführt werden soll, nicht zu einer "auf Dauer angelegten und auf Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit" (AZ 2 K 5689/04). mehr

08.11.2005 Artikel

Urteil: Bachelor-Abschluss nicht berufsqualifizierend

(bikl/ots) Hamburger Richter halten den Bachelor-Abschluss für nicht berufsqualifizierend, berichtet die ZEIT. Einem Urteil des Verwaltungsgerichts zufolge befähige der neue Studienabschluss, der bis 2010 überall in Deutschland als Standard eingeführt werden soll, nicht zu einer "auf Dauer angelegten und auf Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit" (AZ 2 K 5689/04). mehr

02.11.2005 Artikel

Zeugenpflicht, Sachverhalt vor Aussage zu prüfen

Mitarbeiter einer Behörde dürfen und müssen sich zur eigenen Vergegenwärtigung der Sachlage vor ihrer Zeugenaussage in amtlicher Eigenschaft beim Untersuchungsausschuss anhand der einschlägigen Akten vorbereiten. Das stellt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung zu den Zeugenpflichten nach der Strafprozessordnung klar. mehr

28.10.2005 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus