NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart hat heute im Bundestag die Kritiker der Föderalismusreform aufgefordert, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. Es gebe jetzt die einmalige Chance, "einen guten Schritt voranzukommen auf dem Weg zu einer effizienteren und grundlegend erneuerten bundesstaatlichen Ordnung". Pinkwart forderte Bund und Länder auf, diese Chance gemeinsam zu ergreifen. Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung sei groß.
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10.03.2006
Pressemeldung
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen