Besoldung

Frankenberg: Es wird keinen Ansturm baden-württembergischer Studierender auf rheinland-pfälzische Hochschulen geben

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg hat erhebliche Zweifel, dass nach der Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg ein Ansturm auf die gebührenfreien Hochschulen im Nachbarland Rheinland-Pfalz erfolgen werde, wie das dortige Ministerium vermutet. "Alle aktuellen Rankings bestätigen die Exzellenz unserer Hochschulen. Im Vergleich zu den rheinland-pfälzischen Einrichtungen sind baden-württembergische Hochschulen wesentlich besser platziert. Die baden-württembergischen Universitäten belegten im neuesten Focus-Ranking 7 der 12 Spitzenplätze. mehr

27.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl: Studiengebühren wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil zur Klage der sechs Länder gegen das 6. Hochschulrahmengesetz entschieden, dass dem Bund in der Frage von Studiengebühren keine Regelungskompetenz zusteht. Damit ist das Verbot von Studiengebühren durch den Bund aufgehoben. Dazu erklärt Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl:" Aus diesem Urteil folgt kein Zwang für die Länder, Studiengebühren einzuführen. Ich bleibe deshalb bei meiner Aussage, dass es in dieser Koalition keine Studiengebühren geben wird. Im Übrigen hat das Gericht deutlich mahnende Worte an die Länder gerichtet, die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise zu berücksichtigen. Wir wollen junge Menschen nicht von einem Studium abschrecken." mehr

26.01.2005 Pressemeldung Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur Berlin (bis 11/06)

Kraft: Studienkonten sind das intelligente Zukunftskonzept der Studienfinanzierung

Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass die Landesregierung an den in Nordrhein-Westfalen gültigen Studienkonten festhält. Kraft: "In NRW bleibt das Erststudium gebührenfrei. Wir setzen weiterhin auf Studienkonten als das intelligente und sozial gerechte Zukunftskonzept der Studienfinanzierung." mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz hält an Gebührenfreiheit für das Erststudium fest

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes haben Ministerpräsident Kurt Beck und Wissenschaftsminister Professor Dr. E. Jürgen Zöllner heute in Mainz ein Konzept zur Studienfinanzierung vorgestellt. "Wir schlagen ein System vor, das ein gebührenfreies Erststudium weiterhin ermöglicht und gleichzeitig bundesweit Anreize zum Ausbau des Studienplatzangebots setzt", sagte Ministerpräsident Beck. Der Ministerrat habe in seiner gestrigen Sitzung dem Konzept zugestimmt. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

Studiengebühren: Erklärung des Senators für Bildung und Wissenschaft zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt der Senator für Bildung und Wissenschaft, Willi Lemke, seine Unterstützung für die Initiative der Präsidentin der KMK, eine Absprache der Länder über Rahmenbedingungen einer einheitlichen Hochschulfinanzierung zu treffen. Dabei sollte nach Ansicht des Senators insbesondere das von Minister Zöllner aus Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Modell des Vorteilsausgleichs, das in der Schweiz bereits praktiziert wird, in die Überlegungen einbezogen werden. Dieses Modell sieht Ausgleichszahlungen zwischen den Studenten exportierenden und importierenden Ländern vor. Mit einem solchen System könnten die Mobilität der Studierenden, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und ein fairer Wettbewerb unterschiedlicher Formen der Hochschulfinanzierung gewährleistet werden. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Frankenberg: Länder siegen auf ganzer Front

"Nach der Aufhebung des bundesweiten Studiengebührenverbotes durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg frei, sozialverträgliche Studienbeiträge der Studierenden einzuführen. Baden-Württemberg wird diese Option nutzen, um durch solche Studienbeiträge für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Dies wird den Studierenden durch bessere Studienbedingungen zugute kommen." Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das damit der Normenkontrollklage der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt stattgegeben hat. "Ich begrüße das Urteil, das unsere Argumente gegen das Studiengebührenverbot des Bundes juristisch voll bestätigt und inhaltlich unterstützt." mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Studiengebühren: Länder müssen Sozialverträglichkeit gewährleisten

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Einführung von Studiengebühren erlaubt hat. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

HRK-Präsident begrüßt heutiges Urteil des BVerfG zu Studiengebühren und fordert Gestaltungsfreiheit der Hochschulen bei Studienbeiträgen

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachdrücklich begrüßt. Professor Dr. Peter Gaehtgens äußerte sich in Berlin: mehr

26.01.2005 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

FiBS zur Aufhebung des bundesweiten Studiengebührenverbots

FiBS: Länder tragen hohe Verantwortung für den Hochschulstandort Deutschland - Studiengebühren sollten mit Bedacht eingeführt werden, um Fehlsteuerungen zu vermeiden Studiengebührenmodelle sollten vor der Einführung sorgfältig geprüft werden, um soziale Selektion zu vermeiden. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt das bundesweite Gebührenverbot zwar für verfassungswidrig und spricht den Ländern die Entscheidungskompetenz und enorme Verantwortung für den Hochschulstandort Deutschland zu. Die Umsetzung und Ausgestaltung von Studiengebühren sollte jedoch in einer unideologischen Diskussion geklärt und möglichst in Übereinstimmung aller Länder erfolgen. Das FiBS-Konzept ist eine gute Grundlage für ein sozialverträgliches Modell. mehr

26.01.2005 Pressemeldung FiBS - Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie

Wissenschaftsministerin Ute Erdsiek-Rave: "Ich bin gegen die Einführung von Studiengebühren"

Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Ute Erdsiek-Rave hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren heute betont: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft ausschließlich die Kompetenzen des Bundes in Sachen Hochschulwesen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in Schleswig-Holstein jetzt Studiengebühren eingeführt werden müssen. Ich bin weiterhin gegen Studiengebühren", so Ministerin Erdsiek-Rave. In Deutschland studierten im internationalen Vergleich ohnehin schon zu wenig junge Menschen eines Jahrganges. Eine akademische Ausbildung dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, so die Ministerin. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung