Föderalismus

Föderalismusreform nimmt jedes Land stärker in die Pflicht

Die Föderalismusreform bewertet der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger als "Verpflichtung eines jeden Bundeslandes, stärker als bisher die Kulturhoheit in nationaler Verantwortung auszufüllen". mehr

07.07.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

„Bildungspolitik nicht nach Kassenlage“

(bikl/ots) - Unzufrieden mit den Bildungskompromissen in der Föderalismusreform hat sich der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wilhelm Schmidt, bei der Vorlage einer Bildungsstreitschrift der AWO gezeigt. "Wir sind mit den Ergebnissen überhaupt nicht einverstanden, Bildung mal 16 führt uns in die Sackgasse und nicht zurück an die Spitze internationaler Vergleichsstudien", sagte Schmidt. mehr

06.07.2006 Artikel

Bildungsbericht markiert Einstieg in neue Steuerungsphilosophie

Experten aus Bund und Ländern, Wissenschaft und Gesellschaft haben am Dienstag über die Ergebnisse des kürzlich vorgelegten Berichts "Bildung in Deutschland" beraten. "Der Bericht ist ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit von Bund und Ländern und für einen funktionierenden Föderalismus", sagte Michael Thielen, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). mehr

04.07.2006 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und Forschung

Föderalismusreform kein Fortschritt für die Bildung

"Während alle Welt von Globalisierung, Mobilität und Flexibilität redet, wird in Deutschland der Grundstein für eine weitere Zerfledderung des Bildungssystems gelegt", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). "In Zeiten, in denen Menschen kurzerhand von München nach Hamburg umziehen sollen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, kann man über solche Ideen nur den Kopf schütteln." mehr

30.06.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

„Bei Umzug die Familie besser zurücklassen“

(bikl) Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag heute die Föderalismusreform verabschiedet. Die größte Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland regelt die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu. Insbesondere die Kompetenzverteilung in Sachen Bildung zwischen Bund und Ländern und das so genannte Kooperationsverbot hatten im Vorfeld noch einmal für heftige Diskussionen gesorgt. Dabei hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass Bund und Länder auch künftig gemeinsame Projekte im Hochschulbereich fördern und finanzieren dürfen. Im Schulbereich bleibt es aber bei der Bildungshoheit der Bundesländer. mehr

30.06.2006 Artikel

"Länder in der Verantwortung!"

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Margret Wintermantel, kommentierte heute die Entscheidung des Bundestages zur Reform des Föderalismus: "Es ist sicherlich gut, dass die Kompetenzen von Bund und Ländern nun weitgehend entflochten werden." Den Wegfall des Kooperationsverbotes bewertete sie positiv: "Unsere Argumente haben offenbar überzeugt!" mehr

30.06.2006 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Neue Kleinstaaterei in der Bildung

Der Bayerische Elternverband ist enttäuscht darüber, dass die Föderalismusreform zu einer neuen Kleinstaaterei in der Schulpolitik geführt hat. mehr

30.06.2006 Pressemeldung Bayerischer Elternverband

GEW: Föderalismusreform eher "Mutter allen Unsinns"

Was Edmund Stoiber (CSU) einst übertrieben als ´Mutter aller Reformen´ feierte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen eher als Mutter allen Unsinns. Die Föderalismusreform schadet unserem Bildungswesen. Sie wird kaum für mehr Transparenz in der Gesetzgebung sorgen", kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags zur großen Staatsreform. mehr

30.06.2006 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Koalition: Hochschulbau ist Bewährungsprobe für die Länder

(hib/SUK) Der Bildungsausschuss hat sich am Mittwochvormittag gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (16/1166) ausgesprochen, in dem die Liberalen gefordert hatten, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach Maßgabe der Studierendenzahlen als Vergabeschlüssel zu verteilen. mehr

28.06.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Kulturhoheit in nationaler Verantwortung ausfüllen

"Die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen darf nicht zum Einfallstor in die Kleinstaaterei werden" erklärt für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger. "Wenn am Freitag die Föderalismusreform zur Endabstimmung im Bundestag kommt, sollte das Kriterium nicht so sehr die Fraktionsdisziplin sein. Die größte Grundgesetzveränderung hat nur dann einen Sinn, wenn die Kulturhoheit der Länder besser in nationaler Verantwortung ausgefüllt wird als bisher", appelliert Eckinger an die Abgeordneten. "Wir brauchen eine nationale Bildungsstrategie und bundeseinheitliche Standards für alle Bildungsbereiche." mehr

28.06.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)