Die bisher von einigen Bundesländern vorgelegten Modelle zur Einführung von Studiengebühren erfüllen nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks (DSW) nicht die sozialstaatlichen Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Studiengebühren den Ländern auferlegt hat. Auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin appellierte der Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland an die sozialstaatliche Verantwortung jener Länder, die Studiengebühren einführen wollen, und forderte sie zu Nachbesserungen auf. DSW-Präsident Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens erklärt: "Konkret fordern wir, dass die Länder ihre Zuschüsse zur Studienfinanzierung ausbauen, dass sie Stipendienprogramme auflegen und bei der Gebührenerhebung auf die tatsächliche finanzielle Situation der Studierenden abstellen." Insbesondere Studierende, deren Budget unter dem gesetzlichen Mindestbedarf von 640 Euro im Monat liegt, sollten von Studiengebühren grundsätzlich freigestellt werden, präzisiert Rinkens und betont: "Dies muss für deutsche wie auch für ausländische Studierende gleichermaßen gelten."
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30.11.2005
Pressemeldung
Deutsches Studierendenwerk