Urteile

Nordrhein-Westfalen

VBE zieht vor Gericht

"Das Land hat Fakten geschaffen – das tun wir auch: Der VBE wird gegen das heute verabschiedete Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge gerichtlich vorgehen", stellt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE NRW) nach der heutigen Abstimmung im Landtag, unmissverständlich klar. mehr

10.07.2013 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Brandenburg

Abkehr von einer einheitlichen Kita-Berechnung

Jugendministerin Martina Münch hat vor dem Hintergrund der [heute getroffenen Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg](http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.329377.de) zur Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam angekündigt, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und zu prüfen. "In den kommenden Wochen werden wir auf die Kommunen zugehen und entsprechende Konsequenzen ziehen, so Jugendministerin Münch. "Das Urteil wird vermutlich zu einem aufwändigerem Berechnungsverfahren führen. mehr

30.04.2013 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Rheinland-Pfalz

Hauptschullehrer an Realschulen plus: kein Anspruch auf höhere Besoldung

(red/pm). Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. mehr

23.04.2013 Artikel

E-Book

Ohne Zustimmung nicht möglich: Downloadangebote "gebrauchter" E-Books und Hörbücher

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (5.3.2013, Az. 4 O 191/11), den sogenannten Gebrauchtverkauf von E-Books und anderen digitalen Dateien ohne Zustimmung des Rechtsinhabers als urheberrechtswidrig einzustufen. "Bei digitalen Dateien gibt es keinen Qualitätsverlust durch Benutzung. Deshalb bräche der Primärmarkt für digitale Kreativgüter zusammen, wenn Verbraucher E-Books und andere digitale Inhalte einfach ,gebraucht` weiterverkaufen dürften", sagt Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang. Urheber und ihre Verwertungspartner könnten Verbrauchern dann keine attraktiven digitalen Inhalte mehr anbieten. mehr

19.04.2013 Pressemeldung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Urteil

Keine Unterrichtsbefreiung am Welthumanistentag

(red/pm) Ein Schüler, der am Welthumanistentag (21. Juni) dem Unterricht fernbleibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ein im Zeugnis eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen wird. Er kann außerdem nicht beanspruchen, dass der Welthumanistentag in den Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung als einer der Feiertage aufgenommen wird, für die generell unterrichtsfreie Tage vorgesehen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr

18.04.2013 Artikel

Schulrecht für die Grundschule: Neuer Praxisratgeber von Günther Hoegg

Fotos als Erinnerung an die Klassenfahrt – eine Selbstverständlichkeit? Das hängt ganz vom Alter der Schüler ab: Während Zehntklässler selbst entscheiden können, ob sie fotografiert werden, müssen Lehrkräfte bei Grundschulkindern grundsätzlich die Eltern einbeziehen. Prinzipiell geht mit schulrechtlichen Fragen gerade für Lehrerinnen und Lehrer an der Grundschule eine große Verantwortung einher. Einen praxisnahen Überblick bietet nun der Band Schulrecht für die Grundschule von Günther Hoegg, neu erschienen bei Cornelsen Scriptor. Der Autor, Lehrer und Jurist informiert über die Rechte und Pflichten von Grundschullehrkräften und hilft dabei, unklare Situationen zu vermeiden. mehr

10.04.2013 Pressemeldung Cornelsen Verlag GmbH

Urteil

Freigestellter Grundschulrektor bekommt keine Zulage

(pm/red) Ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. mehr

26.03.2013 Artikel

GEW Hessen

Befristungsunwesen in Hessens Bildungseinrichtungen endlich beenden!

"Wir fordern die hessische Landesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, aus dem Urteil des Gießener Arbeitsgerichts endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Hessen muss seine Vorreiterrolle als Arbeitgeber beim Unterlaufen von Kündigungsschutzregelungen endlich beenden und die Zahl der befristeten Arbeitsverträge im Landesdienst auf ein absolutes Mindestmaß eingrenzen", erklärten die Vorsitzende des Bezirksverbands Frankfurt, Maike Wiedwald, und der GEW Landes-vorsitzende, Jochen Nagel, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. mehr

14.03.2013 Pressemeldung GEW Hessen

GEW NRW

Land muss Kosten für notwendige Schulbücher tragen

Bei der Beschaffung von notwendigen Schulbüchern haben Lehrkräfte gegenüber ihrem Arbeitgeber vollen Erstattungsanspruch. Das Land ist zur Kostenübernahme verpflichtet. Die GEW begrüßt die höchstrichterliche Entscheidung vom heutigen Tage, die auch für NRW Konsequenzen hat. mehr

12.03.2013 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

Urteil