Urteile

Urteil

Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

(red/pm) Die Stadt Mainz muss den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer privaten Kindergrippe erstatten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

09.11.2012 Artikel

Philologenverband

DPhV fordert Schulministerien zur vollen Reisekostenerstattung für Lehrkräfte auf

Als eigentlich längst überfällige Konsequenz aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat Andreas Bartsch, Vorstandsmitglied des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), alle Bundesländer aufgefordert, ihre bisherige Praxis bei der Reisekostenerstattung für Lehrkräfte bei Klassen- und Studienfahrten umgehend zu korrigieren und für die vollständige Erstattung der entstandenen Unkosten zu sorgen. mehr

22.10.2012 Pressemeldung Deutscher Philologenverband (DPhV)

Klassenfahrt

Land NRW muss Reisekosten für Lehrerin übernehmen

"Das ist das einzig richtige Zeichen", kommentiert Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das Gericht hatte die Revision des Landes NRW nicht zugelassen – das Land wollte einer Lehrerin die Gesamtkosten für eine Klassenfahrt nicht erstatten. mehr

16.10.2012 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten

Eine angestellte Lehrkraft hat bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt tariflichen Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten, auch dann, wenn zuvor eine entsprechende Verzichtserklärung unterschrieben wurde. Das [Bundesarbeitsgericht](http://bildungsklick.de/datei-archiv/51767/bundesarbeitsgericht_121016.pdf) gab heute einer Lehrerin aus NRW recht, die nicht vor die Wahl gestellt werden wollte, entweder diesen Verzicht auf dem Antragsformular für die Dienstreise schriftlich zu erklären oder keine Klassenfahrt durchzuführen. Die GEW, deren Mitglied die Klägerin ist und die ihr Rechtsschutz gewährte, begrüßte das Urteil. mehr

16.10.2012 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

Urteil

Mit Bachelorabschluss kein Architekt

(red/pm) Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. mehr

25.09.2012 Artikel

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Elternrecht

Schulwahl – ein Etikettenschwindel?

(red) Eltern können in Hessen und Rheinland-Pfalz entscheiden, auf welche Schule ihre Kinder nach der Grundschule wechseln. So steht es im Gesetz. Die Realität hingegen sieht mitunter anders aus, wie es diese drei Fälle beweisen, die Rechtsanwältin Sibylle Schwarz vorstellt. mehr

21.08.2012 Artikel

GEW Schleswig-Holstein

Streik verbeamteter Lehrerinnen und Lehrer

Einen "Gang durch die Instanzen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg", kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag, 10.8.2012 in Kiel an. mehr

10.08.2012 Pressemeldung GEW Schleswig-Holstein

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Polizeihochschule

Offener Hochschulzugang - bei uns nicht

(red) "Mehr Studenten ohne Abi" - diese aktuelle Meldung sollte belegen, wie durchlässig das Bildungssystem und wie offen die Hochschulzulassung in Deutschland unterdessen ist. Immerhin hat die Kultusministerkonferenz im März 2009 den Hochschulzugang für Meister und beruflich Qualifizierte ohne Abitur wesentlich erleichtert. Die Realität jedoch sieht mitunter anders aus. Das bestätigt die Wiesbadener [Rechtsanwältin Sibylle Schwarz](http://www.else-schwarz.de) im Interview. mehr

16.07.2012 Artikel

Sachsen

Ministerium gibt Schulen Empfehlungen nach Lernmittel-Urteil

In einem Schreiben hat Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth die Schulen über die Umsetzung des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Lernmittelfreiheit informiert. mehr

09.07.2012 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Urteil

Jobcenter muss nicht für Privatschule zahlen

(red/pm) Jobcenter sind nicht verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu übernehmen. Der Bedarf an Schulbildung werde durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt, so das Urteil Sozialgericht Berlin. Zusätzliche Bildungsleistungen kommen nur ergänzend in Betracht, z. B. für die Schülerbeförderung, für die Mittagsverpflegung, für Gegenstände der persönlichen Schulausstattung (Schulranzen usw.) und für vorübergehend notwendigen Nachhilfeunterricht. mehr

05.07.2012 Artikel