Urteile

Urteil

Bildungspaket auch für Ganztagsschüler

(red/pm) Mit dem Bildungspaket, so heißt es auf der Website des Bundesarbeitsministeriums, wird eine qualifizierte Lernförderung ermöglicht, wenn Kinder und Jugendliche in der Schule nicht mehr mitkommen. Das soll nach Meinung eines rheinland-pfälzischen Jobcenters nicht für Kinder gelten, die Ganztagsschulen besuchen. Diese Entscheidung, so hat das Sozialgericht Speyer nun festgestellt, steht nicht im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben. mehr

03.07.2012 Artikel

Urteil

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht

(red/pm) Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 13.06.2012 entschieden, dass Schülerinnen muslimischen Glaubens grundsätzlich am koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule teilnehmen müssen. mehr

25.06.2012 Artikel

Urteil

Beamtenstreik: Neuere europäische Rechtsprechung in zweiter Instanz nicht berücksichtigt

"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss", sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. mehr

12.06.2012 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Urteil in Bremen

Bildungssenatorin im Verfahren gegen die Freie Schule vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute (08.06.2012) der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit auch im zweiten anhängigen Privatschulverfahren Recht gegeben. mehr

08.06.2012 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Urteil

Verlorene Klausur gilt nicht als bestanden

(red/pm) Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. mehr

09.05.2012 Artikel

Nordrhein-Westfalen

VBE: "Chance auf Bildungsinvestition"

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW freut sich über das [Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs](http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/02_120508/index.php), der Klage von 91 Kommunen statt zu geben. Diese hatten erstritten, dass das Land die Abrechnungsmethode zur Berechnung des Solidarpakts verändern muss. mehr

08.05.2012 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Urteil

Lehramts-Bachelor nur Zwischenprüfung?

(red/pm) Ist der Bachelorabschluss im Lehramtsstudiengang eher eine Zwischenprüfung oder bereits ein berufsqualifizierender Abschluss? Darum geht es letztendlich bei dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück, mit dem jetzt die Universität Osnabrück verpflichtet wurde, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im 1. Fachsemester einzuschreiben. mehr

07.05.2012 Artikel

Urteil

Studienplatzvergabe vor dem Verfassungsgericht

(red/pm) Verstoßen die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz? Diese Frage muss nun das Bundesverfassungsgericht beantworten. Gestellt hat sie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Beschluss vom gestrigen Tag. mehr

27.04.2012 Artikel

VBE NRW

Altersgrenze für Verbeamtung aufheben

Mit großer Freude hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem Streik-Verfahren zur Kenntnis genommen. "Das Urteil bestätigt uns in unserer Forderung nach einer grundsätzlichen Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern", so der VBE-NRW-Vorsitzende Udo Beckmann. mehr

05.04.2012 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Börsenverein:

Urteil gegen Rapidshare ist wegweisender Schritt

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute ein wegweisendes erstinstanzliches Urteil des LG Hamburg vom 14. Januar 2011 bestätigt. Dem Sharehoster RapidShare bleibt es danach untersagt, seinen Nutzern bestimmte Sprachwerke der beiden Verlage De Gruyter und Campus über seinen Speicherdienst zur Verfügung stellen zu lassen. mehr

14.03.2012 Pressemeldung Börsenverein des Deutschen Buchhandels