Urteile

Bayern

Schulmensa keine Stätte, an dem sich Rechtsextremisten zusammenrotten dürfen

"Der Versuch der NPD-Jugend, am Hans-Leinberger-Gymnasium eine Versammlung abzuhalten, ist mit der [heutigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München](http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/11-03002b.pdf) endgültig gescheitert", freut sich Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle über das heutige Urteil der Münchner Richter. mehr

04.01.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Urteil

Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien

(red/pm) Der Schulleiter eines Gymnasiums musste einen Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien, den die 7. Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche Schulveranstaltung durchführte. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 22. Dezember 2011 entschieden. mehr

29.12.2011 Artikel

Urteil

Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig

(red/pm) Ob Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg für das Rechnungsjahr 2003 eine höhere Förderung verlangen können, als sie im Privatschulgesetz des Landes vorgesehen war, ist weiter offen. mehr

22.12.2011 Artikel

Landgericht Berlin:

Einstweilige Verfügung gegen buch.de-Gutscheine

Der Online-Buchhändler buch.de darf Gutscheine nicht auf preisgebundene Bücher anrechnen. Das hat das Landgericht Berlin gestern entschieden. Das Gerichtsverfahren war vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und dem Berliner Buchhändler René Kohl initiiert worden, nachdem bekannt wurde, dass buch.de eine Vielzahl von Gutscheinen über 5 oder 10 Euro zum Weihnachtsgeschäft gestreut oder über Dritte (Firmen zalando oder Click and Buy) versandt hatte. mehr

15.12.2011 Pressemeldung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Urteil

Schulverweis für Mitschüler abgelehnt

(red/pm) "Dieser Schüler soll nicht meine Grundschule besuchen" – dieses Ansinnen eines 10jährigen Schülers hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt. mehr

13.12.2011 Artikel

Urteil

Kein Gebet auf dem Schulflur

(red/pm) Das Beten auf dem Schulflur könnte eine bereits ohnehin bestehende Gefahr für den Schulfrieden erhöhen, so das Bundesverwaltungsgericht. Es wies damit heute die Klage eines muslimischen Gymnasiasten ab, der auf dem Schulflur nach islamischem Ritus beten wollte. mehr

30.11.2011 Artikel

Uni Münster

Studienplatz per Gerichtsbeschluss

(red/pm) Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss sechs abgelehnte Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zuzulassen. Dazu hat das Verwaltungsgericht Münster die Universität im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet. mehr

08.11.2011 Artikel

GEW Bremen

"Keine Rechthaberei auf Kosten junger Referendare"

"Rechthaberei auf Kosten junger Referendare" wirft GEW Landesgeschäftsführer Andreas Staets der Bildungsbehörde nach deren Ankündigung vor, Rechtsmittel gegen eine [Entscheidung des Verwaltungsgerichts](http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/6_V_1119_11_BESCHLUSS_20111021_114800Anonym.pdf) einzulegen. mehr

27.10.2011 Pressemeldung GEW Bremen

Urteil

Bremen muss 10 Referendariatsplätze vergeben

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27.10.2011 Artikel

Urteil

GEW: "Bundesarbeitsgericht setzt Befristungsmissbrauch Grenzen"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) begrüßt. "Das BAG hat dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Befristungsunwesen in der Wissenschaft einen Riegel vorgeschoben", sagte das für Hochschule und Forschung verantwortliche GEW-Vorstandmitglied Andreas Keller am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf ein Urteil zum befristeten Arbeitsvertrag einer Lektorin. mehr

20.10.2011 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft