Urteile

Urteil

Lehrerverband lehnt Streikrecht für Lehrer ab

Nach einem Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtes vom 01.09.2011 dürfen Beamte unter bestimmten Bedingungen streiken. Dabei sei Voraussetzung, dass sie nicht hoheitlich tätig seien, teilte das Gericht mit. Das Gericht gab in seinem Urteil einer Lehrerin aus dem Landkreis Kassel Recht, die gestreikt hatte und deshalb mit einer schriftlichen Missbilligung wegen Verletzung ihrer Dienstpflichten belegt worden war. mehr

02.09.2011 Pressemeldung Deutscher Lehrerverband (DL)

Urteil

Streikrecht auch für beamtete Lehrer

(red/pm) Ohne mündliche Verhandlung hat die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel aufgrund der Beratung vom 27. Juli 2011 in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden, dass auch verbeamtete Lehrer streiken dürfen. mehr

01.09.2011 Artikel

Urteil

GEW: "Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken!"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel bestätigt: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken. Die Bildungsgewerkschaft begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. mehr

01.09.2011 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Ausbildungskosten

Ausbildungskosten auch weiterhin nicht absetzbar?

/red/pm) - In den letzten Tagen sorgte ein Urteil des Bundesfinanzhofs für Aufsehen. Es erlaubt die steuerliche Absetzung von Ausbildungskosten und Studiengebühren. Ein Urteil, das den Staat Milliarden kosten könnte. Gerade in der momentanen Wirtschaftskrise, verbunden mit den Einsparungen an allen Enden, ist das Urteil brisant. Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband Schleswig-Holstein warnen daher vor verfrühter Euphorie unter Auszubildenden und Studenten. Dr. Arndt Neuhaus, Präsident der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein, dazu: "Die Urteile des Bundesfinanzhofes können durch einen so genannten Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums leider noch ausgehebelt werden. Tritt ein solcher Erlass hier in Kraft, gilt das Urteil des BFH nur im konkreten Fall, nicht für alle Auszubildenden und Studierende." mehr

22.08.2011 Artikel

Beamtenstreik

GEW: "Juristen wieder mal uneinig"

"Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine höchstrichterliche Entscheidung her muss", sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Osnabrück. mehr

19.08.2011 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Urteil

Ausbildungskosten als Werbungskosten absetzbar

(red/pm) Ausbildung oder Studium können bei späteren Steuerzahlungen berücksichtigt werden, wenn sie durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst seien, entschied der [Bundesfinanzhof](http://www.bundesfinanzhof.de/). mehr

17.08.2011 Artikel

Gewalt in der Schule

Verwaltungsgericht: Schule darf Schläger auf Dauer ausschließen

(pm/red) Eine Berufsbildende Schule (BBS) darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer ausschließen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz. mehr

10.08.2011 Artikel

Urteil

Dienstunfall mit einem Schulhund

(red/pm) Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Dies entschied der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 19.05.2011 und gab damit der Berufung einer Lehrerin aus dem Landkreis Konstanz gegen ein ablehnendes Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg statt. mehr

05.08.2011 Artikel