Urteile

Schwere Niederlage für Landesregierung

Mit dem vorläufigen Stopp der Gemeinschaftsschule Finnentrop durch das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die rot-grüne Minderheitsregierung eine schwere Niederlage erlitten. mehr

12.04.2011 Pressemeldung lehrer nrw

Urteil

Sohn schwänzt - Mutter muss ins Gefängnis

(red/pm) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt in letzter Instanz gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verhängt, weil deren Sohn ständig die Schule schwänzte. Das ist die gesetzlich mögliche Höchststrafe. Damit wurden die Urteile des Amtsgerichts Lampertheim und des Landgerichts Darmstadt bestätigt. mehr

12.04.2011 Artikel

Urteil

Gericht stoppt Gemeinschaftsschule

(red/pm) Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorläufig gestoppt. mehr

12.04.2011 Artikel

Urteil

Gericht lehnt Klage auf bessere Noten ab

(red/pm) Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage einer Schülerin gegen das Land Hessen abgewiesen, die in ihrem Realschul-Abschlusszeugnis bessere Noten attestiert haben wollte. Ihre Leistungen waren in den Prüfungsklausuren "Deutsch", "Englisch" und "Mathematik" mit "ungenügend" bewertet worden, weil sie – wie die Schule und die vom Schulamt beauftragten Sachverständigen meinen – die Lösungen gekannt habe. mehr

07.04.2011 Artikel

Urteil

Nicht mehr ins Studium einklagen

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24.03.2011 Artikel

Urteil

Vergabe von Studienplätzen gerichtlich bestätigt

(red/pm) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität mit Bundesrecht vereinbar ist. mehr

23.03.2011 Artikel

Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Landesregelung für die Vergabe von Studienplätzen im zentralen Vergabeverfahren

Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen im zentralen Vergabeverfahren rechtmäßig ist. mehr

23.03.2011 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Börsenverein

Google-Urteil ist Sieg für das Urheberrecht

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des U.S. District Court in New York, das Google Book Settlement nicht zu genehmigen. mehr

23.03.2011 Pressemeldung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Kruzifix-Urteil

GEW Bayern: Jetzt keine polemischen Debatten!

Nun herrscht also Klarheit: Die einzelnen Staaten haben einen Ermessensspielraum, was das Anbringen religiöser Symbole in Klassenzimmern betrifft. Die Verpflichtung, Kruzifixe in Klassenzimmern anzubringen, ist nicht rechtswidrig. Ein langer Rechtsstreit ist endlich entschieden. mehr

19.03.2011 Pressemeldung GEW Bayern

Kruzifix-Urteil

Kultusministerin Marion Schick begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Kruzifixen in Schulen

Kultusministerin Marion Schick begrüßte heute (18. März) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Kruzifixen in Schulen. Kultusministerin Marion Schick begrüßte heute (18. März) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Kruzifixen in Schulen. "Es bestätigt unsere Auffassung, dass insbesondere Kreuze und Kruzifixe in Schulen hängen dürfen. Denn christliche Symbole sind Teil unserer Identität und gelebten Kultur. Die Vermittlung von Kultur und abendländischen Werten ist eine der Hauptaufgaben unserer Schulen", so Schick. mehr

18.03.2011 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg