Urteile

Schleswig-Holstein

Bildungsminister Dr. Klug: "Düsseldorfer Urteil zum Streikverbot für Beamte ändert nichts an unserer Rechtsauffassung"

"Beamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Unsere Rechtsauffassung steht." Das sagte heute (15. Dezember) Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug zu einem Düsseldorfer erstinstanzlichen Urteil über das Streikrecht von beamteten Lehrerinnen und Lehrern. mehr

16.12.2010 Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Urteil

Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken

(red/pm) Eine beamtete Lehrerin hatte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln geklagt. Diese hatte gegen die Lehrerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro verhängt, weil sie im Januar und Februar 2009 an drei Tagen an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte. Die 1. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat diese Disziplinarverfügung heute aufgehoben. mehr

15.12.2010 Artikel

Urteil

GEW vor Verwaltungsgericht erfolgreich

Die GEW begrüßt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer verbeamteten Lehrerin das Recht auf Streik zugestanden hat. Die Disziplinarkammer hat der Klage der Lehrerin stattgegeben und die Disziplinarverfügung der Bezirksregierung aufgehoben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) zugelassen, so dass die vorliegende Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. mehr

15.12.2010 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

Baden-Württemberg

Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

(red/pm) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht vereinbar sind. Nachdem das Land Baden-Württemberg zunächst nur Studiengebühren von sogenannten Langzeitstudierenden erhoben hatte, hat es durch eine Änderung seines Landeshochschulgebührengesetzes im Dezember 2005 ab dem Sommersemester 2007 für alle Studierenden allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester eingeführt. mehr

15.12.2010 Artikel

Hamburg

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Reformbemühungen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines Professors der Universität Hamburg aus dem März 2006 gegen Bestimmungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes verkündet. In der Entscheidung erklärt das Gericht die Kompetenzverteilung zwischen Dekanat und Fakultätsrat teilweise für verfassungswidrig. mehr

07.12.2010 Pressemeldung Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)

Urteil

Uni muss abgelehnte Bewerberin zum Master zulassen

(red/pm) Das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Münster jetzt in einem Eilverfahren entschieden und die WWU verpflichtet, eine abgelehnte Bewerberin vorläufig zu diesem Masterstudiengang zuzulassen. mehr

18.11.2010 Artikel

KiBiz Urteil zu Fristen

KiBiz - Verwaltungsgericht Düsseldorf grenzt die Verpflichtungen von Trägern bei Fristen ein

mehr

21.09.2010 Artikel

Zeugnisnoten

Lehrer haben Bewertungsspielraum

Lehrer haben einen pädagogischen Bewertungsspielraum bei der Leistungsfeststellung ihrer Schüler, so die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. Eine Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im 1. und 2. Schulhalbjahr im Verhältnis 1 : 2 sei also rechtlich nicht zu beanstanden. mehr

10.09.2010 Artikel

Urteil

Zivildienstleistender muss keine Wartezeiten bis Studienbeginn hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Eilantrag eines Zivildienstleistenden stattgegeben, der den Zivildienst wegen Studienbeginns zum kommenden Wintersemester 2010/2011 vorzeitig beenden will. Das Gericht sah eine besondere Härte darin, dass der Antragsteller bei vollständiger Ableistung des Zivildienstes bis zum Jahresende für den nächstmöglichen Studienbeginn zum Wintersemester 2011/2012 noch weitere neun Monate hätte warten müssen. mehr

09.09.2010 Artikel

Kinderbildungsgesetz