Urteile

Nichtversetzung

Per Gerichtsbeschluss in die nächste Klasse?

Sommerzeit ist Zeugniszeit. Und damit auch die Zeit für elterliche Widersprüche und Klagen gegen scheinbar falsche Benotungen oder gar die Nichtversetzung des Sprösslings. Wie können Eltern und Schüler sich gegen die von ihnen oftmals als Willkür empfundenen Beurteilungen wehren, welchen Vorgehensweisen sollten sie beachten und wann ist eine gerichtliche Klage überhaupt Erfolg versprechend? Und: Welche Beurteilungsspielräume haben Lehrer? Das wollten wir von dem Lehrer und promovierten Juristen Dr. Günther Hoegg wissen. mehr

28.06.2010 Artikel

Brandenburg

Bildungsminister Rupprecht äußert Unverständnis über Nachzahlungsansprüche für nicht geleistete Arbeit

Bildungsminister Holger Rupprecht begrüßt die erneute Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass alle in Teilzeit verbeamteten Lehrkräfte rechtmäßig zu Beamten ernannt worden sind, äußert aber zugleich Unverständnis über die rückwirkenden Besoldungs- und Versorgungsansprüche, die die Richter den klagenden Lehrkräften heute zugestanden haben. "Ich halte es für ein falsches Signal, dass Beamte des Landes für nicht geleistete Arbeit Anspruch auf Besoldung und Versorgung haben." mehr

17.06.2010 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Brandenburg

Bildungsminister Rupprecht begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilzeit-Verbeamtung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute die Klage von zwei Lehrerinnen zur Teilzeitverbeamtung verhandelt. Diese hatten sich gegen ihre mit der Verbeamtung angeordnete Teilzeitbeschäftigung gewandt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Gegensatz zu den Vorinstanzen fest, dass die seinerzeit rund 7.500 in Teilzeitbeschäftigung ernannten Lehrkräfte rechtwirksam zu Beamtinnen und Beamte des Landes Brandenburg ernannt worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit seine Rechtsauffassung vom März 2008 und widersprach anderslautenden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. mehr

28.05.2010 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Islamisches Gebet

"Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts"

In einer Presseerklärung hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Stellung bezogen: mehr

27.05.2010 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Hochschulprüfung

Studierende können Prüfung nicht durch Exmatrikulation abbrechen

(red/PM) Nach verbindlicher Prüfungsanmeldung muss das damit begründete Prüfungsrechtsverhältnis bis zu seinem in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchgeführt werden, ohne dass der Studierende sich dieser Pflicht durch eine Exmatrikulation entziehen kann. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 28. April 2010 entschieden. mehr

05.05.2010 Artikel

Sprachkenntnisse

Bundesrat: Schöffen müssen der deutschen Sprache ausreichend mächtig sein

(hib/BOB/TEP) Ein bei Gericht amtierender Schöffe (ehrenamtlicher Richter) soll nach Meinung des Bundesrates ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen, um an einer Hauptverhandlung und der sich anschließenden Urteilsberatung selbstständig teilnehmen zu können. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) soll deswegen um einen entsprechenden Passus ergänzt werden. mehr

27.04.2010 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Baden-Württemberg

FOCUS-Schuldatenbank bringt Eltern und Schüler/innen nichts

Die Bildungsgewerkschaft GEW bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Herausgabe von Schuldaten an das Nachrichtenmagazin Focus. "Abschlussnoten und Durchfallquoten sind für Eltern keine Hilfe, wenn sie entscheiden wollen, welche Schule die richtige für ihr Kind ist. Wir empfehlen Eltern, nicht auf fragwürdige Rankings kommerzieller Medien zu vertrauen, sondern sich bei der Schulwahl selbst ein Bild zu machen und auf die eigenen Erfahrungen in ihren Gemeinden zu setzen. Wir stimmen mit dem Kultusministerium darin überein, dass diese Daten nichts über die pädagogische Qualität der Schulen aussagen", sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Donnerstag (22.04.) in Stuttgart. mehr

22.04.2010 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Bildungsmagazin FOCUS-SCHULE gewinnt Klage gegen das Land Baden-Württemberg

(red/pm) Das Bildungsmagazin FOCUS-SCHULE war in seiner Klage gegen das Land Baden-Württemberg auf Auskunft in der heutigen Verhandlung in allen Punkten erfolgreich. Die Zeitschrift hatte im April 2009 vom damaligen Kultusminister Helmut Rau den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen eingefordert. mehr

22.04.2010 Artikel

Freizügigkeit

Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen

(red/PM) Seit mehreren Jahren verzeichnet die Französische Gemeinschaft Belgiens eine deutliche Zunahme der Zahl der Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten, besonders aus Frankreich, die sich an Einrichtungen ihres Hochschulbildungssystems einschreiben, und zwar insbesondere für neun medizinische und paramedizinische Studiengänge 1). mehr

13.04.2010 Artikel

Kinderarmut

Ferienjob-Lohn wird weiter auf Hartz IV angerechnet

(red/ots) Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, plant die Bundesregierung keine zügige Gesetzesänderung, damit schon ab den Sommerferien der Lohn der Kinder nicht mehr auf das Familieneinkommen angerechnet wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der Zeitung. mehr

13.03.2010 Artikel