Urteile

Missbrauch digitaler Werke in Bibliotheken abgewendet – Börsenverein begrüßt Stärkung des geistigen Eigentums

Bibliotheken dürfen urheberrechtlich geschützte Bücher, die sie digitalisiert haben, ihren Nutzern an Terminals zugänglich machen, müssen aber gleichzeitig sicherstellen, dass ein urheberrechtswidriger Missbrauch der eingescannten Werke ausgeschlossen bleibt. Deshalb dürfen diese Werke nur an reinen Leseterminals zugänglich gemacht werden, an denen technische Vorkehrungen getroffen wurden, die eine Weiterverbreitung durch Vervielfältigung oder Ausdrucken verhindert. Das geht aus einer soeben begründeten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren zwischen der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt und dem Verlag Eugen Ulmer KG hervor. mehr

02.12.2009 Pressemeldung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Azubi ohne Vertrag - Geldbuße für Apotheker

(redaktion/pm) Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 7.000 Euro auferlegt. mehr

05.11.2009 Artikel

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Kruzifixe in Klassen – Praxis in Bayern wird Menschen gerecht

"Kreuze werden auch künftig in Bayerns Klassenzimmern hängen. Es steht in besonderer Weise für die christlich-abendländische Geschichte und Kultur. Es steht auch für ein Leben nach christlichen Werten, die in der bayerischen Verfassung verankert sind. Werteerziehung und Persönlichkeitsbildung sind wichtige Grundpfeiler in unseren Schulen", betonte Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Die Bayerische Verfassung ist zwar weltanschaulich neutral, nicht aber wertefrei. mehr

04.11.2009 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

GEW begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Thema "Kruzifix im Klassenzimmer"

Der EGMR gibt einer Italienerin recht und entschied eindeutig: Ein christliches Kreuz in Klassenzimmern staatlicher Schulen verletzt die Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler und ist zudem nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. mehr

04.11.2009 Pressemeldung GEW Bayern

Straßburger Urteil steht im Einklang mit Praxis in Bayern

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wendet sich gegen das obligatorische Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern. mehr

03.11.2009 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Niedrigere Frequenzen für die Grundschule

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung plant zum Schuljahr 2010 /2011 eine Änderung der Grundschulverordnung. Zukünftig soll "jede Lerngruppe in der Schulanfangsphase... grundsätzlich aus 23 bis 26 Schülerinnen und Schülern" bestehen; "... an Schulen, an denen entweder mindestens 40 % der Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache sind oder an denen die Erziehungsberechtigten von mindestens 40 % der Schülerinnen und Schüler von der Zahlung eines Eigenanteils zur Beschaffung von Lernmitteln befreit sind, beträgt die Einrichtungsfrequenz abweichend davon 21 - 25." mehr

03.11.2009 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

© Ralph Wildner

Hat die Gesamtschule überhaupt noch eine Zukunft?

In Hessen dürfen künftig nur noch dreizügige Gesamtschulen starten, in Niedersachsen wird das Abitur auch an Gesamtschulen demnächst bereits nach 12 Jahren abgelegt und in Nordrhein-Westfalen sollen weitere Gesamtschulen nur genehmigt werden, wenn unter den angemeldeten Kindern mindestens ein Drittel eine Gymnasialempfehlung hat. "Stehen die Gesamtschulen in Deutschland vor dem Aus?" fragt Professor. Dr. Valentin Merkelbach in seinem Beitrag. mehr

29.10.2009 Artikel

Recht

Bafög nur für Studium an deutschen Fern-Hochschulen?

(redaktion/pm) Das Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt die Klage eines Studenten auf Ausbildungsförderung abgewiesen. Der Student hatte für seinen Fern-Studiengang an der Fernuniversität Open University (Großbritannien) mit dem zu erreichenden Abschluss Bachelor of Science (hons.) Bafög beantragt. mehr

19.10.2009 Artikel

Stellungnahme zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nimmt die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichtshofes zur Kenntnis, der zufolge das sogenannte Kita-Volksbegehren entgegen einer davon abweichenden Senatsentscheidung zulässig ist. mehr

06.10.2009 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Philologenverband plädiert angesichts des Gebetsraum-Urteils für praxisorientierte Lösungen vor Ort!

Angesichts des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, Schulen müssten muslimisch strenggläubigen Schülern die Möglichkeit einräumen, in Unterrichtspausen die vorgeschriebenen Gebete zu verrichten, hat der DPhV-Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger die Schulbehörden aufgefordert, daraus keine generellen Vorschriften abzuleiten, die die Schulen zu stark einengen und den Unterrichtsbetrieb mehr behindern denn befördern. mehr

30.09.2009 Pressemeldung Deutscher Philologenverband (DPhV)