Urteile

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nimmt Stellung zum Gebetsraumurteil

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nimmt die Entscheidung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin zur Kenntnis, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. mehr

29.09.2009 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Landeselternausschuss zur Gebetsraumurteil des Verwaltungsgerichts

Der Landeselternausschuss befürchtet eine weitere Abnahme der bereits jetzt erkennbar nachlassenden Integrationsbereitschaft bei muslimischen Schülern infolge des Urteils des Verwaltungsgerichts zur Gebetsstätte. mehr

29.09.2009 Pressemeldung Landeselternausschuss Berlin (LEA Berlin)

Berliner Schule muss islamisches Gebet ermöglichen

(Redaktion/PM) Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat heute entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Nachdem die Schulleitung dem Kläger zunächst nahegelegt hatte, das Beten in der Schule zu unterlassen, verpflichtete das Gericht die Schule im März 2008 im Wege einstweiliger Anordnung, ihm vorläufig zu gestatten, einmal täglich in der unterrichtsfreien Zeit zu beten. Seither hat die Schule ihm dies in einem ihm zugewiesenen Raum ermöglicht. mehr

29.09.2009 Artikel

Bayerischer Verfassungsgerichtshof stellt Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Studienbeitragsregelungen fest

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass sowohl die Höhe der Studienbeiträge als auch ihre sozialverträgliche Ausgestaltung in Übereinstimmung mit der Bayerischen Verfassung stehen. mehr

29.05.2009 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Mündliche Verhandlung über Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Am Donnerstag, den 11.12.2008, findet am zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach die öffentliche mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle statt. mehr

09.12.2008 Pressemeldung GEW Bayern

Hartz-IV: Klassenfahrten werden gezahlt

(redaktion/PM) Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen die Kosten für Klassenfahrten in voller Höhe bezahlt. Das urteilte gestern das Bundessozialgericht in Kassel. Die Richter gaben damit einer Berliner Familie Recht, der die Senatsverwaltung nur einen begrenzten Betrag bewilligen wollte. mehr

14.11.2008 Artikel

Teilzeit-Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird keine Auswirkungen haben

Bildungsminister Holger Rupprecht bleibt auch nach der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) bei seiner Überzeugung: "Alle seinerzeit rund 7.500 in Teilzeit ernannten und mittlerweile in Vollzeit überführten Beamten waren und sind rechtmäßig bestellte Beamte." Der Bildungsminister bezeichnete das Urteil der OVG-Richter als "schwer nachvollziehbar". Im Beschluss des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2008 sei festgehalten worden, dass "die Ernennungsurkunden nicht nichtig" seien, zitiert Rupprecht aus dem Protokoll des Gerichts. Zudem hätten die Leipziger Richter in ihrer Entscheidung ausdrücklich betont, dass "die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2006 und des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 7. August 2003 wirkungslos" seien, so Rupprecht. "Ich gehe davon aus, dass auch die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben wird." mehr

13.11.2008 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

BAföG-Streit: Keine Ausbildungsförderung für Fernstudium im Ausland?

(redaktion/PM) Sind deutsche Studenten, die an einer Fernuniversität im europäischen Ausland studieren, genauso BAföG-berechtigt, wie Studenten, die an der deutschen Fernuniversität Hagen studieren? Diese Frage hat nun das Verwaltungsgericht Köln zu klären. Dort klagt ein Student aus Wiesbaden, der an der staatlichen "Open University" in Großbritannien eingeschrieben ist und dem das zuständige deutsche BAföG-Amt die Unterstützung verweigert. mehr

13.11.2008 Artikel

Bildungsminister Rupprecht: "Alle ehemaligen in Teilzeit verbeamteten Lehrkräfte sind rechtmäßig bestellte Beamte"

Bildungsminister Holger Rupprecht bleibt auch nach der jüngsten Entscheidung des Cottbuser Verwaltungsgericht bei seiner Überzeugung vom März dieses Jahres: "Alle seinerzeit rund 7.500 in Teilzeit ernannten und mittlerweile in Vollzeit überführten Beamten waren und sind rechtmäßig bestellte Beamte." Der Bildungsminister bezeichnete das Urteil der Cottbuser Richter als "schwer nachvollziehbar". Im Beschluss des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2008 sei ausdrücklich festgehalten worden, dass "die Ernennungsurkunden nicht nichtig" seien, zitiert Rupprecht aus dem Protokoll des Gerichts. "Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung der Cottbuser Richter spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben wird." mehr

07.11.2008 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Rechtsgutachten: Pflichtfach Religion für Konfessionslose verfassungswidrig

(redaktion/PM)Das Schulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern verletzt in § 7 zum Religionsunterrichts den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und muss deshalb geändert werden. Verfassungswidrig ist ebenfalls die in Mecklenburg-Vorpommern gängige Praxis des Religionsunterrichts, in der auch Schülerinnen und Schüler die keiner Kirche angehören, genötigt werden, am evangelischen oder katholischen Religionsunterricht teilzunehmen bzw. sich davon abzumelden. Dies sind wesentliche Ergebnisse eines Rechtsgutachtens, das der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Prof. Dr. Ludwig Renck aus München verfasst hat. mehr

07.11.2008 Artikel